LIF-Brünner: Wabls einstweilige Verfügung auf wackligen Beinen

Wien (OTS) - Die Grünen kündigten heute in einer APA-Meldung (APA
0314) an, daß sie den ESTAG-Verkauf mit einer einstweiligen Verfügung
stoppen wollen. Der Liberalen-Chef Christian Brünner sieht in einer
'einstweilige Verfügung' zwar ein zulässiges rechtsstaatliches Mittel
aber:

"Die vorgebrachten rechtlichen Argumente von Martin Wabl stehen
auf äußerst wackligen Beinen; wenn sie überhaupt Beine haben", so
Brünner zur Vorgangsweise des Grünen Klubobmannes.

Das fiktive Rechtskonstrukt von Wabl kritisiert Brünner wie folgt:
Die Frage der Befangenheit von Vorstandsdirektor Heinzl hätte sich
allenfalls nur dann ergeben, wenn auch die Stadtwerke AG wirklich
mitgeboten hätten. Sie haben aber nicht mitgeboten, obwohl sie dies
hätten können. Daher ist der Verkauf der ESTAG insoweit rechtlich
o.k.

Auf einem anderen Blatt steht freilich:

"Die Zukunft der steirischen Energiepolitik liegt in einer
Energieholding, der auch die Energiebetriebe der Grazer Stadtwerke AG
angehören. Voraussetzung dafür ist unter anderem, daß die
Verkehrsbetriebe aus den Stadtwerken in eine steirische
Verkehrsholding transferiert werden.", fordert der Liberale
Klubobmann Christian Brünner.

Rückfragehinweis: Liberales Forum Steiermark

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Tel.: 0316/837091-12

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