LIF-Brünner: Wabls einstweilige Verfügung auf wackligen Beinen

LIF-Brünner: Einstweilige Verfügung als Rechtsinstrument o.k., aber nur wenn sie wirklich begründet werden kann

Wien (OTS) - Die Grünen kündigten heute in einer APA-Meldung (APA 0314) an, daß sie den ESTAG-Verkauf mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollen. Der Liberalen-Chef Christian Brünner sieht in einer 'einstweilige Verfügung' zwar ein zulässiges rechtsstaatliches Mittel aber:

"Die vorgebrachten rechtlichen Argumente von Martin Wabl stehen auf äußerst wackligen Beinen; wenn sie überhaupt Beine haben", so Brünner zur Vorgangsweise des Grünen Klubobmannes.

Das fiktive Rechtskonstrukt von Wabl kritisiert Brünner wie folgt:
Die Frage der Befangenheit von Vorstandsdirektor Heinzl hätte sich allenfalls nur dann ergeben, wenn auch die Stadtwerke AG wirklich mitgeboten hätten. Sie haben aber nicht mitgeboten, obwohl sie dies hätten können. Daher ist der Verkauf der ESTAG insoweit rechtlich o.k.

Auf einem anderen Blatt steht freilich:

"Die Zukunft der steirischen Energiepolitik liegt in einer Energieholding, der auch die Energiebetriebe der Grazer Stadtwerke AG angehören. Voraussetzung dafür ist unter anderem, daß die Verkehrsbetriebe aus den Stadtwerken in eine steirische Verkehrsholding transferiert werden.", fordert der Liberale Klubobmann Christian Brünner.

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