Verbund nimmt zum Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz Stellung

Verbesserungsvorschläge kennzeichnen die Stellungnahme

Wien (OTS) - Der Verbund übermittelte heute seine
Stellungnahme zum Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes an das Wirtschaftsministerium. In dieser Stellungnahme unterbreitet der Verbund zahlreiche Verbesserungsvorschläge. An der Spitze steht der Appell nach
dem Schutz erneuerbarer Energie aus Wasserkraft und nach Gleichbehandlung der Elektrizitätsversorger im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes. ****

Der Verbund wäre von der Marktöffnung, wie sie der
vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht, zu 100 Prozent betroffen, während andere Energieversorgungsunternehmen ihre geschützten Bereiche behalten können. Der Verbund fordert im Sinne
gerechter Marktchancen eine Gleichbehandlung aller Unternehmen
der heimischen Elektrizitätswirtschaft.

Weiters fehlt aus der Sicht des Verbund im Gesetzesentwurf
eine entsprechende Berücksichtigung der ökologischen
Komponente, insbesondere der erneuerbaren Energie aus
Wasserkraft. Der Verbund schlägt deshalb vor, eine Netzzugangsverweigerung vorzusehen, solange Strom aus
erneuerbarer Energie unter Nutzung heimischer Ressourcen zur Verfügung steht.

Gleiches trifft für die Verstromung heimischer Braunkohle
zu: Ihr Schutz fehlt im Gesetzesentwurf gänzlich. Der Verbund spricht sich dafür aus, Vorrang für den Einsatz der Braunkohle
im Gesetz festzuschreiben. Beides - sowohl der Schutz der Wasserkraft als auch der heimischen Braunkohle - ist durch die Binnenmarktrichtlinie gedeckt.

Dem Verbund wurden in den fünfzig Jahren seines Bestehens ordnungspolitische Rahmenbedingungen gesetzt, die hohe Kosten verursachen. Unter Marktbedingungen können diese Kosten nicht
mehr verdient werden. Der Verbund fordert deshalb in voller Übereinstimmung mit der Binnenmarktrichtlinie Bestimmungen, die
es ihm ermöglichen, seine Stranded Costs geltend zu machen.

Bei der Regelung der Netzkosten verlangt er neben der Berücksichtigung der Betriebskosten auch die Einbeziehung der Kapitalkosten.

Bemängelt wird seitens des Verbund das Fehlen von ,Reziprozitäts-Bestimmungen". Dabei geht es um gleiche Zugangsbedingungen der Elektrizitätsversorger zum EU-
Strommarkt. Importmöglichkeiten nach Österreich müssen gleichwertige Exportmöglichkeiten österreichischer EVU gegenüberstehen.

Was die Fusion seiner Sondergesellschaften betrifft,
verlangt der Verbund im Gegensatz zu den einschränkenden Bestimmungen des Gesetzesentwurfes nach entsprechendem Handlungsspielraum. Nur so können die vorhandenen Rationalisierungs- und Optimierungspotentiale ausgeschöpft
werden.

Insgesamt gesehen, so schließt die Stellungnahme, ist der Gesetzesentwurf für das ElWOG zu kompliziert. Das vergleichbare deutsche Gesetz kommt mit halb sovielen Paragraphen und Seiten
aus.

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