Korosec: Wer zahlt's ?

Wien (OTS) "Warum soll ein Bürger mehr Gebühren zahlen, weil die Verwaltung wochenlang zuwartet?", fragt sich Volksanwältin Ingrid Korosec, und sagt dem Wiener eine rasche Prüfung seiner Beschwerde zu. ****

Zur Kasse gebeten

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im 14. Bezirk. Wie so viele Wiener machte er 1996 von der vorzeitig begünstigten Rückzahlung eines noch aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens Gebrauch. Im März vergangenen Jahres erhielt der Betreffende dann ein Schreiben der MA 50. "Das auf
Ihre Wohnung entfallende Teildarlehen wurde vorzeitig begünstigt rückbezahlt", heißt es da. Und weiter: "Damit Sie nunmehr beim zuständigen Grundbuchsgericht die Lastenfreistellung Ihrer Anteile beantragen können, ist es erforderlich, eine entsprechende Urkunde zu errichten." Die Kosten dieser Urkunde mögen mittels
beiliegendem Zahlschein zur Einzahlung gebracht werden. "Danach
wird Ihnen" - so heißt es abschließend - "die Urkunde eingeschrieben zugestellt werden."

Binnen Kürze überwies der Beschwerdeführer die in Rechnung gestellten 1.650 Schilling. Und wartete. Doch nichts passierte.

9 ½ Wochen

Neuneinhalb Wochen danach. Erneut ein Schreiben der MA 50. Einleitend wird von der Buchhaltungsabteilung der Erhalt der vorgeschriebenen Kosten für die Errichtung der Löschungsurkunde bestätigt. "Aufgrund der durch Novellierung des Notariatstarifgesetzes zwischenzeitig erfolgten Erhöhung der Beglaubigungsgebühr mit 1. Juli 1997", so heißt es umständlich weiter, werde allerdings um die Überweisung eines weiteren Geldbetrages von 306 Schilling ersucht. Die aus der zögerlichen Behandlung resultierenden Mehrkosten soll also der Bürger bezahlen !

Volksanwältin Korosec: "Erklärungsbedarf sollte ehestens entsprochen werden!"

"Ohne einer abschließenden Beurteilung vorgreifen zu wollen",
so Volksanwältin Korosec, "erscheint wohl jedem der Unmut des Bürgers nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht einsehbar, weshalb die Stadtverwaltung wochenlang die Urkunde nicht ausstellen kann, aber die Gebührenerhöhung wenige Tage nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift einfordert." Seitens der Gemeinde Wien harrt die Angelegenheit jedenfalls einer zufriedenstellenden Erklärung. "Je eher, desto besser!", meint Volksanwältin Korosec.

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VA Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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