Im Rechtsstreit Mobilkom und Hartlauer wurde der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom Höchstgericht abgewiesen

Wien (OTS) - Zu dem Rechtsstreit kam es im Sommer 1997, als der Elektro- und Fotohändler Hartlauer eine Umtausch-Aktion startete, bei der jeder Teilnehmer eines C- und D-Netz-Mobilfunkanschlusses beim Wechsel in ein Vertragsverhältnis mit max.mobil 1.000 Schilling Preisnachlaß für ein GSM-Endgerät erhielt. Die Mobilkom Austria AG forderte daraufhin Hartlauer auf, sein vertragswidriges Verhalten zu stoppen und drohte die außerordentliche Kündigung des Partnervertrages an. Aufgrund fehlender Reaktion sah sich Mobilkom schließlich gezwungen, den Vertrag zu kündigen und stellte daher die Lieferung ihrer Produkte ein.

Eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Wien erwirkte, daß die Mobilkom Austria die Firma Hartlauer weiter beliefern mußte.

Mit dem Beschluß vom 17. Dezember 1997 entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten des Mobilfunknetzbetreibers. Der Gerichtsentscheid mit der Ablehnung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung berechtigt die Mobilkom zur Einstellung aller geschäftlichen Beziehungen, da Hartlauer eine aktive Förderung der Vertragsauflösung von Kunden betrieben hat. Dabei wurde die Toleranzgrenze massiv überschritten. Von der Einstellung der geschäftlichen Beziehungen sind alle Lieferungen sowie die Anmeldungen von neuen Kunden betroffen.

Das Gericht qualifizierte das Verhalten von Hartlauer als klaren Vertragsbruch, das dazu führte, daß die Vertrauensbasis zerstört wurde. Daher war die außerordentliche Kündigung am 12.6.1997 durch die Mobilkom Austria AG gerechtfertigt.

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