Lembacher: Steuerreform für Familien rasch und zügig umsetzen

Steuerfreies Existenzminimum und Negativsteuer sind unbedingtes Muß

Niederösterreich, 13.1.98 (NÖI) Eine rasche und zügige Umsetzung der längst fälligen Steuerreform für Familien fordert die Familiensprecherin der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Marianne Lembacher.****

"Nachdem der Verfassungsgerichtshof die langjährige Forderung der Volkspartei nach einem steuerfreien Existenzminimum für Familien bestätigt hat, ist nun die Bundesregierung am Zug, diese auch umzusetzen. Insbesondere muß bei einer derartigen
Steuerreform auf die Anzahl der Kinder Rücksicht genommen werden. So soll der Absetzbetrag pro Kind erhöht werden. Eine derartige Mehrkinderstaffelung ist ein grundsätzlicher Eckpunkt in dieser längst fälligen Reform. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Einführung einer Negativsteuer, so daß auch einkommensschwache Familien von der Reform profitieren können", so Lembacher weiter.

Lembacher betonte in diesem Zusammenhang, daß die Idee der Sozialdemokraten, die aus der Steuerreform entstehenden Kosten aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu nehmen, auf das Schärfste zurückgewiesen werden müsse. Dieser Fonds ist bereits für wichtige Bereiche, wie die Familienbeihilfe, die Schülerfreifahrt oder Schulbücher reserviert. Weitere Entnahmen daraus würden zu einem kurzfristigen Bankrott des Familienlastenausgleichsfonds und zu daraus folgenden massiven Einschränkungen, wie in der
Vergangenheit bei der Geburtenbeihilfe führen.
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