Das Familienministerium stellt fest: Familienlastenausgleichsfonds für Familienleistungen zweckgebunden

Wien (OTS) - Mit dem Familienlastenausgleich, der seit nunmehr
über 40 Jahren besteht, hat Österreich ein System der Abgeltung von familienbedingten, finanziellen Lasten, gleichzeitig damit
auch eine Anerkennung von Familien im Interesse der gesamten Gesellschaft erbrachten Leistungen, etabliert.

Dieses System war ursprünglich als reiner Lastenausgleich, das heißt, als teilweise Abgeltung der durch das Aufziehen von Kindern verursachten Unterhaltslasten - insbesondere durch die Familienbeihilfe als "Stammleistung", die derzeit für rund 1,1
Mio. Anspruchsberechtigte und 1,8 Mio. Kinder gewährt wird -konzipiert.

Der seit 1955 in der Verfassung verankerte Grundsatz eines Ausgleichs der finanziellen Mehrbelastung, die insbesondere durch die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht wird, stellt nicht nur aus diesen Gründen eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine unabdingbare gesellschaftliche Existenznotwendigkeit dar. Der Ausgleich der Familienlasten hat zwischen denjenigen zu erfolgen, die die Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun.
Der FLAF trägt dieser Forderung Rechnung.

Eine Wifo-Studie über die direkte Familienförderung 1993 macht deutlich, daß 40% der Familienleistungen in das untere Einkommensdrittel, 34% in das mittlere und
26% in das obere Einkommesdrittel fließen, sodaß in einer Gesamtbetrachtung Finanzierung/Auszahlung das untere und das mittlere Einkommensdrittel Nettoempfänger der Familienleistungen sind und nur das obere Einkommensdrittel Nettozahler ist. Über
alle Haushalte gesehen, sind 60% der Haushalte Nettoempfänger der Familienleistungen.

Im Laufe der Jahre kamen zahlreiche weitere Geld- und Sachleistungen dazu, die vom Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Dazu zählen insbesondere die Schulbuchaktion, die Schülerfreifahrt, der Mutter-Kind-Paß-Bonus und das diesbezügliche Untersuchungsprogramm, die Unterhaltsvorschüsse, das Karenzgeld usw.

Die Finanzierung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen erfolgt im wesentlichen durch die Haupteinnahmequelle des Dienstgeberbeitrages in Höhe von 4,5%, dessen Grundlage die Arbeitslöhne darstellen, sowie aus Anteilen des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftssteuer, aus Beiträgen von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie aus Beiträgen der Länder. Um einer allfälligen Begehrlichkeit des Finanzministers auf diese Mittel zur allgemeinen Budgetverwendung begegnen zu können, hat
der Gesetzgeber schon seinerzeit verfügt, daß diese Einnahmen zweckgebunden in den FLAF einzufließen haben, und Änderungen der Mittelverwendung nur durch das Parlament vorgenommen werden
können.

Die Einrichtung des FLAF und dessen Zweckbindung dürfen daher unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Für eine eigenständige und effiziente Familienpolitik, die auch auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren kann, muß der Schwerpunkt auf den Stammleistungen liegen. Der FLAF ist
jedenfalls ein eigenständiges familienpolitisches Instrument und seinem Zweck nach etwas anderes als ein Steuerausgleich. Zum steuerlichen Bereich muß daher eine scharfe Abgrenzung gemacht werden.

Das Budget des FLAF 1996 im Einzelnen

Ausgaben FLAF insgesamt 54,5 Mrd. Schilling
Einnahmen FLAF 53,7 Mrd. Schilling
Abgang 1996 0,8 Mrd. Schilling

Die Ausgaben des FLAF sind im Wesentlichen:

Familienbeihilfen 32,6 Mrd. Schilling Karenzgeld (und sonstige
familienpolitische Maßnahmen) 13,6 Mrd. Schilling Schülerfreifahrten 4,3 Mrd. Schilling Schulbücher 1,2 Mrd. Schilling Lehrlingsfreifahrten 0,2 Mrd. Schilling Unterhaltsvorschüsse 0,9 Mrd. Schilling Zuschüsse Härtefonds 11,4 Mio. Schilling Familienberatungsstellen 100 Mio. Schilling

Schluß

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