Böhm: F-Rambossek "verzichtet" auf Dienstwagen, der ihm nie zugestanden ist

Nachweisliche Unwahrheit aus wahlkampftechnischen Gründen

Niederösterreich, 12.1.98 (NÖI) Der Wahlkampf der Freiheitlichen fängt bereits jetzt mit nachweislichen Unwahrheiten an. So "verzichtet" der F-Abgeordnete Rambossek heute in einem Inserat in der Tageszeitung Kurier "freiwillig" auf einen Dienstwagen, der ihm gar nicht zusteht", stellte heute Klubobmann Gerhard Böhm fest.****

"Was hat es mit diesem 'Verzicht' wirklich auf sich?"

"Bereits zu Beginn der Legislaturperiode, in der ersten Landtagssitzung am 1. Juni 1993 wurde die Änderung des NÖ Bezügegesetzes einstimmig beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wurde gesetzlich geregelt, daß der Obmann des Finanzkontrollausschusses keinen Anspruch auf einen Dienstwagen
hat. Bei Beginn der Gespräche mit der F zur Neuordnung des Finanzkontrollausschusses war dies bereits klar und ging daher keineswegs auf die Initiative der F zurück. Warum kann F-Rambossek auf etwas verzichten, das ihm nie zugestanden ist? Aus wahlkampftechnischen Gründen ist offensichtlich alles möglich", erklärte Böhm.
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