SJ-Pichler: SP-Klubklausur muß Aufbruch signalisieren - 1998 Entscheidungsjahr für SPÖ

Wien (OTS) - "Die dieses Wochenende stattfindende Klubklausur der SPÖ muß mehr sein, als ein periodisch tagendes Familientreffen. Sowohl innenpolitisch als auch europapolitisch stehen dieses Jahr so wichtige Themen auf der Tagesordnung, daß die SPÖ dieses Treffen als Arbeitsklausur nutzen muß. Die Ergebnisse der Tagung sollen die Basis für das politische Arbeitsjahr sein", meinte heute SJ-Chef Robert Pichler.

"Angefangen bei der Reform der Familienbesteuerung, wo es darum gehen muß, Minister Bartenstein die Gießkanne aus der Hand zu nehmen und statt dessen ganz bewußt Umverteilungspolitik zu betreiben, bis zur Beschäftigungspolitik in der EU und zur NATO-Frage reichen die Themenschwerpunkte der Klausur", so Pichler.

Pichler: "1998 wird das Jahr, in dem Österreich die Chance bekommt, maßgeblich an einer Veränderung der Europäischen Union mitzuarbeiten. Das Ziel sollte für die SPÖ klar sein: Nur eine EU, die die Kehrwende schafft und von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik zu einem solidarisch-sozialen Miteinander findet, hat eine Zukunft. Deswegen muß die Klausur der SPÖ klare Zielvorgaben für eine europäische Beschäftigungsinitiative entwickeln."

Zu der Frage des von der ÖVP geforderten NATO-Beitritts meinte Pichler: "Es reicht nicht, wenn wir als SPÖ einerseits offiziell immer sagen, daß wir gegen die NATO sind, andererseits aber inoffiziell oder gegenüber manchen Medien auf Spielräume der möglichen NATO-Integration Österreichs verweisen. Wenn die SPÖ ihre Positionen ernst nimmt, sollte sie nochmals und letztmalig ein klares NEIN zur NATO aussprechen - dann kann die Diskussion hierüber von unserer Seite aus beendet werden."

"Nachdem die SPÖ - gegen unseren Willen wohlgemerkt - keinen eigenen Präsidenschaftskandidaten stellt, wird sie auch bei diesen personalpolitischen Diskussionen der nächsten Monate nur bedingt in Erscheinung treten. Das Mindeste ist es jedoch, diese Zeit zu nutzen, um inhaltlich die Diskussion über die künftige Gestaltung Österreichs zu besetzen. Sollte dies nicht gelingen, so kann man dieses Jahr 1998 aus sozialdemokratischer Sicht bereits jetzt abschreiben", schloß der SJ-Vorsitzende.

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