Höchtl: Einsatz für Vereine vorläufig gewonnen

Innenminister reagiert auf parlamentarische Initiative

Niederösterreich, 9.1.98 (NÖI) Die große Aufregung, die sich bei vielen der fast 100.000 Vereine nach Bekanntwerden von Überlegungen im Innenministerium, das Vereinsgesetz zu verschärfen, ergeben hat, hat zu einer parlamentarische Initiative des niederösterreichischen VP-NAbg. Josef Höchtl an den Bundesminister für Inneres geführt.****

Höchtl wollte darin den Innenminister dazu bringen, jegliche Verschärfung, Verbürokratisierung und Erschwerung für Österreichs Vereine zu unterlassen. Nun ist die Antwort von Innenminister Schlögl an den VP-Mandatar ergangen, die fürs Erste einmal einen Sieg der Vernunft darstellt.

Durch die fixe Aussage, daß es sich nur um eine
"Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit einer
interministeriellen Arbeitsgruppe" handelt, und somit "kein
Entwurf des Bundesministeriums für Inneres vorliegt", ist für die unmittelbar nächste Zukunft mit keiner Verschärfung zu rechnen.

"Ich bin über diese Zusage im Interesse der hunderttausenden Vereinsmitglieder sehr erfreut. Wir werden jedoch die Arbeiten dieser Arbeitsgruppe im Innenministerium mit großer Aufmerksamkeit als "Anwalt der Vereine" weiter verfolgen, da ja kein "endgültiges Nein" zur Reform des Vereinsgesetzes im Antwortschreiben des Innenministeriums zum Ausdruck gekommen ist. Für uns ist
jedenfalls die freiwillige Arbeit, die in den Vereinen für die Gesellschaft erbracht wird von derart großer Bedeutung, daß wir sicher auch in Zukunft nicht locker lassen werden", schloß Höchtl.

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