AK: Benzinpreise müssen drastisch sinken

Nettotreibstoffpreise noch immer im EU-Spitzenfeld -Wirtschaftsminister Farnleitner soll endlich Zeichen setzen

Wien (OTS) - "Preissenkungen werden nie im vollen Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben," meint die AK zu den unzureichenden Treibstoffpreissenkungen am Jahresbeginn. Seit Jänner des
Vorjahres sei der Rohölpreis nämlich um 35 Prozent gesunken. Berücksichtige man die Entwicklung des Dollarkurses, der seit Jänner um 16 Prozent hinaufging, so steigen die Mineralökonzerne noch immer gut aus, so die AK. "Außerdem muß die 1993 zugestandene Preiserhöhung um insgesamt 20 Groschen, die den Tankstellen die Umstellung auf Gaspendelleitungen finanzieren sollte, zur Gänze zurückgenommen werden," fordert die AK. ****

Eine bundesweite Benzinpreiserhebung der AK von Ende Oktober
zeigt, daß die Durchschnittspreise für Normalbenzin 11,55 Schilling pro Liter und für Diesel 9,29 Schilling pro Liter betrugen. Eurosuper kostete durchschnittlich 11,78 Schilling pro Liter und Super plus 12,49 Schilling pro Liter.
"Die zu Jahresbeginn angekündigten Treibstoffpreissenkungen bei Diesel und Super plus sind unzureichend," kritisiert die AK. Seit Ende Oktober sei Diesel um glatte zwei Prozent billiger geworden. Ohne Steuern und vom Produktennettopreis gerechnet, betrage die Ermäßigung heiße fünf Prozent. "Das ist zu wenig. Aufgrund der fallenden Produktennotierungen (Angaben aus der Neuen Züricher Zeitung) und bei Berücksichtigung des leichten Dollaranstiegs hätte Diesel um rund 11 Prozent reduziert werden müssen", erklärt die AK. Auch bei Normalbenzin fielen die Notierungen im Vergleichszeitraum um 15 Prozent. Bedenkt man den Dollarkurs, blieben immer noch mindestens 14 Prozent Preisreduktion übrig.
Doch die Mineralölwirtschaft überlegt lange, ob Preisvorteile überhaupt weitergegeben werden.

Gaspendelleitungen: Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen
"Die 1993 vereinbarten Preiserhöhungen bei den Treibstoffen, um
die Umstellungskosten für die Einrichtung von Gaspendelleitungen
an den Tankstellen zu finanzieren, sind längst verdient," erklärt die AK. Die Umstellungskosten wurden damals von der Mineralölwirtschaft mit 2,8 Milliarden Schilling beziffert. AK Berechnungen zeigen, daß aus der damaligen Preiserhöhung seither mindestens 4 Milliarden Schilling zusätzliche Einahmen zu den Benzinkonzernen flossen. Da seit Jahresende bereits alle
Tankstellen umgestellt sein müssen, müssen die Preise auch um die damals vereinbarte Höhe zurückgenommen werden: Benzin, Super plus und Eurosuper müssen um 20 Groschen und Diesel um 10 Groschen reduziert werden, fordert die AK.

Auch bei den Nettopreisen hat sich nichts getan. Österreich liegt noch immer im EU Spitzenfeld. Im Vergleich zur EU ist Eurosuper in Österreich um durchschnittlich 80 Groschen pro Liter und Diesel um 85 Groschen pro Liter teurer.

Konsumenten werden geschröpft
Die AK fordert Wirtschaftsminister Farnleitner auf, endlich aktiv
zu werden. Es wurde ja beim Benzingipfel Ende September ausgehandelt, daß bis Jahresende eine Branchenuntersuchung ergründen soll, warum in Österreich die Benzinpreise über dem EU Durchschnitt liegen und wie eine Angleichung an das EU Niveau möglich ist. Wo bleibt diese Untersuchung, will die AK vom Wirtschaftsminister wissen. Auch die Veröffentlichungspflicht der 20 billigsten und 20 teuersten Tankstellen pro Bundesland läßt schon lange auf sich warten.
Außerdem erinnert die AK, daß eine bei Benzin nicht durchgeführte Preissenkung im Ausmaß von 10 Groschen pro Liter die Konsumenten 5,3 Millionen Schilling pro Tag kostet.

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