Messner: Volksanwaltschaft bewirkt Absehen von der Rückforderung der Familienbeihilfe bzw. Nachzahlung

Falsche Beurteilung des Dienstvertrages durch Finanzamt führt zur Einstellung und Rückforderung der Familienbeihilfe

Wien (OTS) - Frau S. aus Salzburg wandte sich an die Volksanwaltschaft, da die Familienbeihilfe für ihre Tochter ab 1. April 1996 eingestellt worden war und die bis zur Einstellung bezogene Familienbeihilfe ab 1. Mai 1995 zurückgefordert wurde, obwohl sich die Tochter in einer Ausbildung als Zahnarzttechnikerin befand. ****

Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte beziehen, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis bleiben dabei außer Betracht. Einem anerkannten Lehrverhältnis entsprechen Ausbildungsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre dauern und bei denen die Ausbildung zu einem genau umrissenen Berufsziel führt. Darüber hinaus ist ein berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht, der auch die theoretischen Kenntnisse des zu erlernenden Berufes vermittelt, erforderlich. Weiters muß eine Abschlußprüfung vorgesehen sein.

Die Tochter von Frau S. hatte die Lehre zur Zahnarzttechnikerin am 25. April 1995 abgebrochen. Das neue Dienstverhältnis zu einem Facharzt für Zahnheilkunde wurde dann nicht mehr als Ausbildungsverhältnis anerkannt, weshalb die Familienbeihilfe eingestellt und die ab Beendigung des ersten Lehrverhältnisses ausbezahlte Familienbeihilfe im Betrag von S 21.500,- zurückgefordert wurde.

Nach dem Einschreiten der Volksanwaltschaft führte das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie Erhebungen bei der Salzburger Ärztekammer durch, welche ergaben, daß das Dienstverhältnis der Tochter von Frau S. doch einem anerkannten Lehrverhältnis nach dem Familienlastenausgleichsgesetz entspricht. Es wurde das Finanzamt daher vom Bundesminister angewiesen, von der Rückforderung der Familienbeihilfe abzusehen und die Familienbeihilfe rückwirkend ab Einstellung nachzuzahlen.

Rückfragen & Kontakt:

VA Mag. Evelyn Messner
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/111

Volksanwaltschaft

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/OTS