Bauer: "Schengen" ja - aber Grenz-Infrastruktur sofort schaffen!

Rasche Verwirklichung der notwendigen Ausbauvorhaben, um Personen- und Güterverkehr nicht unzumutbar zu belasten

St. Pölten, (SPI) - "Der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen bewirkte viel Positives - besonders im europäischen Reiseverkehr wurden für die Menschen neben den echten Erleichterungen im EU-Binnenbereich auch wesentliche
Verbesserungen im Bereich der Sicherheit an den EU-Außengrenzen geschaffen. Seitens der notwendigen Grenz-Infrastruktur bei Grenzübergängen in Nicht-EU-Länder besteht jedoch noch ein großer Nachholbedarf - denn die baulichen Gegebenheiten
entsprechen vielfach nicht mehr den neuen Anforderungen des
modernen Reiseverkehrs und der auch von der Wirtschaft eingeforderten raschen Grenzabfertigung", stellt der Klubobmann
der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, heute in einer Stellungnahme fest.****

Deshalb muß von den verantwortlichen Bundesstellen, insbesondere des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten, die sofortige Herstellung der entsprechenden baulichen Infrastruktur
eingefordert werden, damit die vielfach unzumutbaren Zustände
bei der Abfertigung im Reise- sowie im Lkw-Verkehr beseitigt
werden können sowie die daraus resultierende Kostenbelastung für die Wirtschaft entfällt. Die Lkw-Blockade am Grenzübergang Berg
im Dezember des Vorjahres darf hier als berechtigter Protest verstanden werden, die NÖ-Grenzübergänge entsprechend auszustatten.

"Die Grenzbeamten an den niederösterreichischen Übergängen leisten wirklich eine hervorragende Arbeit, aber ohne eine entsprechende, den Anforderungen der Verkehrsfrequenz gewachsene Infrastruktur sind die Beamten einfach überfordert. Selbst mit zusätzlicher Personalausstattung könnte aufgrund der gegebenen Infrastruktur nicht rascher abgefertigt werden. Hier darf beispielsweise der Grenzübergang Haugsdorf angeführt werden, wo drei Abfertigungsspuren einfach notwendig wären. Um diese
wichtigen Vorhaben umzusetzen, sind generelle Verkürzungen der Planungs- und Vorlaufzeiten einzufordern sowie eine umfassende
und überlegte Neukonzeption der Grenzübergänge. Selbstverständlich muß neben der Herstellung der technischen Infrastruktur auch für die entsprechende personelle Ausstattung
und die technische Ausrüstung vorgesorgt werden", fordert Bauer entsprechende Maßnahmen von den verantwortlichen Bundesstellen. (Schluß) fa

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