AK Tumpel: Beschäftigungspolitik muß konkret werden (1) Kaufkraft stärken und investieren als Motto für 1998

Wien (OTS) - "1998 muß das Jahr der Arbeit werden": Das fordert
AK Präsident Herbert Tumpel zum Jahreswechsel. Die
Wirtschaftsdaten seien positiv, die erwartete konjunkturelle Aufwärtsentwicklung müsse sich in steigender Beschäftigung niederschlagen. Im Vorjahr sei es gelungen, das Thema Beschäftigungspolitik nachhaltig auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Heuer müsse die Beschäftigungspolitik nun konkret werden, fordert Tumpel. Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die nach dem Luxemburger Gipfel heuer umgesetzt werden, müsse sich nun endlich die Wirtschaftspolitik europaweit auf mehr Beschäftigung orientieren. Von der österreichischen Bundesregierung erwartet
sich Tumpel, daß sie während der österreichischen EU-Präsidentschaft diese Frage in den Vordergrund stellt. ****

Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion hätten die Österreicher bisher vor allem von Einsparungen, Anpassung und Flexibilität der Arbeitnehmer und Lohnzurückhaltung gehört, kritisiert Tumpel. Das sei mit ein Grund für viele Ängste vor der Einführung des Euro und vor Arbeitsplatzverlust. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden den Euro aber nur akzeptieren, wenn in der EU Arbeit geschaffen wird. Der riesige europäische Binnenmarkt biete die Chance, in Europa die sozialen Regeln selbst zu gestalten. Als vorrangig nennt Tumpel, das Klima
in Europa in Richtung nachfragestärkender Maßnahmen zu verändern, zu investieren und in der Einkommenspolitik die Kaufkraft zu stärken. Dies sei notwendig, wenn die Konjunktur nicht abgewürgt werden solle.

"Nach dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel beginnt jetzt die Arbeit. Unser Drängen auf beschäftigungswirksame Maßnahmen bleibt aufrecht." Auf europäischer Ebene werde er, Tumpel, weiter dafür eintreten, daß Beschäftigungspolitik nicht ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlassen bleibe. Notwendig sei eine neue, integrierte Wirtschaftspolitik, die ebenfalls dem Beschäftigungsziel folge. Von der österreichischen Beschäftigungsoffensive erwarte er sich ambitionierte Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Anhebung der Beschäftigungsquote bei Einkommen, von denen man auch leben könne.

Tumpel warnte erneut vor einer "Osterweiterungs-Euphorie". Die östlichen Nachbarstaaten Österreichs seien in der Wirtschaftskraft, im Sozialsystem und in der Umwelt- und Verkehrspolitik noch weit vom Europa-Niveau entfernt. Eine Annäherung an den europäischen Durchschnitt brauche mehr Zeit und Unterstützung, als manche wahrhaben wollen. Eine zu rasche Osterweiterung der EU bringe große Probleme für den österreichische Arbeitsmakt. Tumpel kritisierte, daß die EU bisher die soziale Lage in den Oststaaten völlig ausgeblendet habe. Das müsse 1998 nachgeholt werden, fordert der AK Präsident. Bisher würden die wirtschaftlichen Vorteile einer Osterweiterung überschätzt, die sozialen Auwirkungen aber unterschätzt.

Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müßten, so Tumpel, zu einer nachhaltigen Lösung des Beschäftigungsproblems in Europa alle Ebenen der europäischen Wirtschaftspolitik beitragen. Als die wichtigsten konkreten Aufgaben einer neuen europäischen, integrierten Wirtschaftspolitik nannte Tumpel eine Wachstumsorientierung, die Nachfrageimpulse setze, einen beschäftigungswirksamen Ausbau der Infrastruktur und eine europaweite Harmonisierung der Unternehmens- und
Kapitalbesteuerung.

(Forts.)

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