Sivec: Das Land für die Zukunft rüsten

Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung fordern rasche Arbeitsschwerpunkte

St. Pölten, (SPI) - "Die Situation Niederösterreichs hat sich seit den politischen Veränderungen in Osteuropa und der EU-Mitgliedschaft Österreichs fundamental verändert. Das gilt insbesondere für jene Regionen, die an der ehemaligen "toten Grenze" gelegen sind. Neue Chancen, aber auch Risiken sind aufgetaucht. Die globale Wirtschaftsentwicklung hin zu einem Kurs der reinen Gewinnmaximierung hat hier zu spürbar negativen Auswirkungen geführt, die von der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bis zum Kaufkraftabfluß ins benachbarte Ausland führen", stellt der Weinviertler SP-Labg. Herbert Sivec heute in einer Stellungnahme fest.****

"Die Antwort auf diese Entwicklung kann aber nicht eine "Anpassung nach unten" im Sinne einer Absenkung der Lohn-, Sozial, und Umweltstandards sein, wie das von manchen Konservativen vertreten wird. Gefragt ist eine bewußte Kooperationsstrategie und eine
klare Positionierung nach dem Motto "Fairer statt freier Wettbewerb". Hier sind vor allem die Regionen der Raum für eine zukunftsträchtige Entwicklung. Deshalb muß einer "Verarmung der Regionen" unbedingt entgegengewirkt werden. Mittels einer selbstbewußten Regionalpolitik können maßgebliche Impulse gegen die Abwanderung in Ballungsräume gesetzt werden. Der Sogwirkung, die Abwanderung von Menschen und Standortverlagerungen nach sich zieht, muß entgegengewirkt werden. Denn die Schließung von Bankfilialen, von Postämtern, Gendarmerieposten und Schulen würde ohne wirkungsvolle selbstbewußte Regionalpolitik eine kaum mehr zu stoppende Spirale nach unten in Gang setzen", befürchtet Sivec.

Um diese äußerst negative Entwicklung zu vermeiden, muß ein "Vertrauenspakt zwischen der Politik und der Bevölkerung" geschlossen werden. Zu diesem Vertrauenspakt gehören nicht nur Maßnahmen auf politischer Ebene, sondern jeder einzelne ist aufgefordert, im Sinne der regionalen Entwicklung seine persönlichen Entscheidungen zu treffen. Das reicht von Einkaufsgewohnheiten, um die Nahversorgung sicherzustellen, bis zu Unternehmern, die Verantwortung für Arbeitsplätze in Österreich übernehmen. Verschiedene Instrumente stehen uns für eine derartige Strategie zur Verfügung.

Ein bedeutendes ist die Förderung von Projekten aus den verschiedenen EU-Fonds. Nahezu 2 Milliarden Schilling stehen für Niederösterreich für Regionalprojekte in Ziel 2- und Ziel 5b-Gebiete (alte Industriegebiete und ländliche Entwicklungsregionen) bis zum Jahr 1999 bereit. Davon wurden aber erst knapp ein Viertel in Anspruch genommen. Hier liegen noch viele Förderungsmittel brach; hier ist ein Aktivierungsschub notwendig, um die in Brüssel bereitstehenden Förderungen auch tatsächlich auszuschöpfen. Notwendig sind konzertierte Umsetzungen von Regionalförderinitiativen in konkrete Investitionsprojekte, effiziente Förderlogistik und Koordination, professionelles Marketing seitens der Förderstelle sowie eine offensive Informationspolitik . "Unser Land hat die Chance, sich zu einer wirtschaftlichen Kernzone Europas zu entwickeln, wenn es
spezifische Standortvorteile für ganz spezifische Produktlinien schafft und diese Aufgabe mit einer selbstbewußten Regionalpolitik verbindet", so Sivec abschließend.

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