Petrovic: Regierungspolitik an Pessimismus mitschuldig - Grüne: Keine klare Haltung der Koalition zu wesentlichen Zukunftsfragen

Wien (OTS) - "Für den tiefen Pessimismus der Österreicherinnen und Österreicher für das Jahr 1998 sind nicht nur die großen Veränderungen schuld, sondern auch die wenig Hoffnung und Vertrauen erweckende Politik der Bundesregierung", stellt die Klubobfrau der Grünen Madeleine Petrovic fest und korrigiert damit Finanzminister Edlinger.

"Die ÖVP ist der politische Bremser im Land, der sich zunehmend auf reaktionäre Positionen zurückzieht und notwendige Reformen blockiert. Die SPÖ ist nach Jahrzehnten der Regierungsverantwortung ausgelaugt und in sich völlig erstarrt und perspektivenlos", so Petrovic. Dieser Zustand der Koalitionsparteien ist neben den Sparpaketen und den vielen 'offiziellen' Unwahrheiten mit ein Grund warum die Bevölkerung so rapide das Vertrauen verliert.

"Die Regierung steckt tief in einer Sackgasse und dies hat eben jene Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung", so Petrovic, die von einer "unklaren und viel zu diffusen Regierungspolitik" spricht. Bleibt zu hoffen, daß die Regierung wenigstens die EU-Präsidentschaft nützt, um einige der verlorenen Kompetenzen zurückzugewinnen, schließt Petrovic.

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