Jubiläumsjahr des Gemeindebundes
Wesentliche Erfolge für die Gemeinden
St.Pölten (NLK) - "Der Österreichische Gemeindebund konnte
heuer auf ein 50jähriges erfolgreiches Wirken als Interessenvertretung der kleinen und mittleren Gemeinden zurückblicken, es war aber keineswegs ein Jahr des Innehaltens und des Feierns. Sondern es wurden auch sehr wesentliche politische
und finanzielle Erfolge für die Gemeinden errungen." Das betonte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Franz Romeder, in einem Jahresrückblick. Er verwies vor allem auf einen "bedeutenden demokratiepolitischen Durchbruch": Im Vorfeld des 44. Österreichischen Gemeindetages in Wien - er war mit rund 3.000 Kommunalpolitikern aus allen Bundesländern der bisher bestbesuchte - ist es dem Gemeindebund gelungen, den Ende 1996 von den Finanzausgleichspartnern unterzeichneten Konsultationsmechanismus wieder zu thematisieren und "vom Abstellgleis wieder in Fahrt zu bringen". Er wird nunmehr voraussichtlich im Februar vom Parlament und in der Folge auch von den neun Landtagen beschlossen werden.
Dem Geist nach, so Romeder, wurde er allerdings schon in diesem
Jahr praktiziert: Zum Unterschied von vergangenen Jahren wurden
den Gemeinden vom Bund keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet, auch die meisten Bundesländer haben sich an diese Linie gehalten.
Wesentliche Erfolge für die Gemeinden konnte die kommunale Interessenvertretung auch bei schwierigen Verhandlungen zwischen
den Finanzausgleichspartnern im Herbst verbuchen. Die Forderung
des Finanzministers, im Rahmen der Maastricht-Kriterien den Defizitanteil der Länder und Gemeinden von 0,3 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzusenken, wurde abgewehrt. Und es wurden für die Gemeinden deutliche Mehreinnahmen erreicht: Aus der Kommunalsteuer und aus den Ertragsanteilen werden in den Jahren
1998 bis 2000 zusätzlich 1,895 Milliarden Schilling in die Gemeindekassen fließen. Romeder: "Also Mehreinnahmen von fast 2 Milliarden, die die Kommunen in die Lage versetzen werden, ihre vielfältigen Aufgaben weiter zu erfüllen, Lebensqualität für die Bürger zu schaffen und als größte öffentliche Auftraggeber und Arbeitsplatzsicherer zu wirken."
Für Präsident Romeder war das Jubiläum des Gemeindebundes auch mit einem persönlichen verbunden: Im Februar konnte er auf zehn Jahre an der Spitze der Gemeindevertretung zurückblicken. In seine Ära fielen wichtige Veränderungen und Verbesserungen, unter anderem die Verankerung des Gemeindebundes als
Interessenvertretung in der Bundesverfassung - einzigartig in
Europa -, die ursprünglich von Bund und Ländern nicht vorgesehene Beteiligung der Gemeinden an der Kapitalertragssteuer, die Abwehr einer Verländerung und damit zwangsläufig einer "Aufweichung" der Getränkesteuer, eine für die Gemeinden günstige Regelung bei der Mitfinanzierung des EU-Beitritts, die Einrichtung und finanzielle Absicherung der Gemeindebund-Büros in Brüssel und schließlich ein trotz schwierigster Ausgangssituation für die Kommunen günstiger Finanzausgleich bis zum Jahr 2000.
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