Muzik: Positive Verkehrsleistungsbilanz für Niederösterreich

Wichtige Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen

St. Pölten, (SPI) - "Für die Neufassung und Überarbeitung des NÖ-Landesverkehrskonzeptes wurde seitens der SPÖ NÖ ein umfassender Forderungskatalog in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen erarbeitet. Diese 77 Forderungen betrafen nicht nur regionale und lokalspezifische Anliegen, sondern berücksichtigten auch globaleuropäische Notwendigkeiten. Der SPÖ Klub NÖ setzte daher Initiativen, denen sich auch oftmals die anderen Fraktionen anschlossen und war somit auf dem Gebiet der Landesverkehrsentwicklung federführend", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik fest.****

Beispielsweise finanziert das Land auf unsere Initiative hin 120 Doppelstockwaggons, welche eine wesentliche Erleichterung für alle NÖ Pendler darstellen, um sicher und bequem zum Arbeitsplatz zu gelangen. Die ersten dieser Doppelstockwaggons, für die das Land
ab 1997 26 Jahre lang jährlich 66 Millionen Schilling bezahlt,
sind bereits im Einsatz. Durch den von der SPÖ seit langem geforderten Abschluß des Nahverkehrsvertrages zwischen dem Land NÖ und den ÖBB im Sommer des letzten Jahres zahlt das Land jährlich 120 Millionen Schilling für die Erhaltung der Regionalbahnen.

"Weiters wurde auch über ein Finanzierungskonzept Einigung
erzielt, welches die Errichtung von Park & Ride Anlagen betrifft. Dadurch soll es zur Errichtung von 22.000 PKW-Stellplätzen bzw. ebenso vielen Zweiradstellplätzen bis zum Jahr 2000 kommen, wobei hier allerdings festzustellen ist, daß der zuständige Landesverkehrsreferent, LH Erwin Pröll, in diesem Gebiet mehr als säumig ist. Bei gleichbleibendem Planungs- und Bauverlauf stehen bis zum Jahr 2000 maximal 6000 Stellplätze zur Verfügung, was sicher nicht den Erwartungen der Gemeinden und der tausenden niederösterreichischen Pendler entspricht", stellt Muzik fest. "Weiters hat sich die SPÖ NÖ in eindeutiger Weise gegen ein Road Pricing für PKW ausgesprochen und im gleichen Atemzug - um die derzeitige "Quersubventionierung" des LKW-Verkehrs durch den PKW
zu vermeiden - wie es auch im Koalitionsübereinkommen zwischen SP und VP auf Bundesebene festgelegt wurde, das Road Pricing für den LKW mitgetragen", so Muzik.

Mit dem Ausbau der S2 wurde auch eine jahrelange Forderung der SPÖ NÖ umgesetzt und endlich die Verstärkung bis zum Raum Wolkersdorf und die Elektrifizierung von Mistelbach nach Laa/Thaya festgelegt. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages betreffend den Ausbau der
S2 wird die Verkehrssituation für viele Bewohner des Weinviertels
- insbesondere für die Pendler - wesentlich erleichtert. Weiters wurde zwischen den ÖBB und den Bundesländern Wien und Niederösterreich die nunmehr frühere Fertigstellung der Flughafen-Schnellbahn S7 vereinbart.

"Für die nächste Legislaturperiode stehen noch viele wichtige Infrastrukturvorhaben zur Realisierung an - so beispielsweise der rasche Ausbau der Bahnachse Krems - St. Pölten - Lilienfeld, die Modernisierung und Attraktivierung wichtiger Nebenbahnen, die neue Donaubrücke bei Krems, die B 301 oder die S 34 (bzw. B334). Wir sind jedenfalls optimistisch, daß wir uns im Sinne der Bürger Niederösterreichs und der Verwirklichung ihrer Interessen durchsetzen können, damit auch diese wichtigen Vorhaben rasch realisiert werden können", so Muzik abschließend.
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