STOISITS: DISSENTING OPINION VERBESSERT URTEILSQUALITÄT

VfGH würde von Veröffentlichung der Positionen profitieren

"Ich halte die Veröffentlichung von Minderheitsmeinungen bei Mehrheitsbeschlüssen von richterlichen Kollegialorganien für eine wertvolle Verbesserung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die 1998 in Angriff genommen werden sollte", erklärt die GRÜNE Justizsprecherin Terezija STOISITS und fordert einen neuen Anlauf zur Einführung der 'Dissenting Optinion' im VfGH.

"Es gibt viele gewichtige Argumente für die Veröffentlichung von Minderheitenmeinungen. Eine Diskussion in diese Richtung ist daher auch unabhängig von den letzten Entscheidungen des VfGH notwendig, so StOISITS. Internationale Erfahrungen hätten klar gezeigt, daß bereits die Möglichkeit, Minderheitsmeinungen auf Wunsch gemeinsam mit dem Urteil zu veröffentlichen, zu einer signifikanten Qualitätssteigerung in der juristischen Argumentation führt. "Diese Methode zwingt auch die Mehrheit im richterlichen
Kollegium, die eigene Meinung ausreichend fundiert zu begründen
und sich mit Gegenargumenten intensiver auseinanderzusetzen", so STOISITS.

"Ein Verfassungsgerichtshof, der immer mehr urteile von
politischer Tragweite fällt, darf sich nicht länger hinter der Anonymität seiner Entscheidungsprozesse verstecken, sondern muß in der Öffentlichkeit zu seinen Entscheidungen mit allen Für und Wider stehen", so STOISITS. Zusätzlich zur Veröffentlichung von Minderheitsvoten regt die Abgeordnete auch die Bekanntgabe von Abstimmungsverhältnissen an.

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