STOISITS: NEUJAHR BRINGT ENDE DES ASYLS AN DER GRENZE

GRÜNE fordern grundsätzliches Umdenken in der Asylpraxis

"Mit 1. Jänner 1998 endet an den österreichischen Landgrenzen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sind laut neuem Asylgesetz an der Grenze aufzuhalten, können im Freien oder Rot-Kreuz-Zelten kampieren, dürfen die Grenze nach Österreich aber nicht überschreiten. Das Bundesasylamt muß anhand von Formularen in einem Vorverfahren untersuchen, ob die Betroffenen überhaupt für ein Asylverfahren zugelassen werden und österreichischen Boden betreten dürfen", erläutert die Menschenrechtssprecherin der GRÜNEN Terezija STOISITS die Folgen des neuen Asylgesetzes. "Die geplante Einrichtung des Asylsenates als unabhängige Berufungsinstanz wird damit zur Makulatur, weil schon zuvor verhindert wird, daß es überhaupt Asylanträge gibt, über die der Asylsenat in zweiter Instanz entscheiden könnte", so STOISITS.

"Wegen der Drittlandpraxis ist vorauszusehen, daß kein Flüchtling mehr legal auf dem Landweg hereinkommen kann. Weil auch die Nachbarstaaten kein Interesse an den Flüchtlingen haben werden, bedeutet das tatsächlich ein permanentes Flüchtlingscamp im Niemandsland an der österreichischen Grenze", warnt STOISITS vor den Auswirkungen des neuen Asylgesetzes.

"Schon die Auswirkungen des geltenden Asylgesetzes sind erschütternd. Österreich hatte im Jahr 1996 nur noch 716 Flüchtlinge anerkannt und damit einen weiteren Tiefstand erreicht (Anerkennung: 7,87% der bearbeiteten Anträge). Dabei darf man
nicht vergessen, daß sich hinter diesen Anerkennungen die Abschiebung von zehnmal mehr Schutzsuchenden in die Verfolgungsländer verbirgt. Man kann sich also ausrechnen, was einen weitere Verschärfung der Gesetze bringen wird", kritisiert STOISITS.

Die GRÜNEN fordern als zentrale Reformschritte im Asylbereich die Abschaffung der sogenannten Drittlandsklausel und den Zugang für Asylwerber zu einem echten Asylverfahren. "Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die Aufnahme politischer Flüchtlinge darf nicht durch bürokratische Hürden eingeschränkt werden. Fluchtgründe sind stets individuell zu prüfen und im Zweifelsfall für den Flüchtenden zu bewerten", fordert STOISITS.

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