Korosec verlangt Fairness von Gemeinde Deutsch-Jahrndorf

Wien (OTS) - Die burgenländische Gemeinde Deutsch-Jahrndorf verweigert einer ehemaligen Mitbürgerin die Rückerstattung einer Vorauszahlung für die Bestattungsgebühr. Nach Prüfung des Falles durch Volksanwältin Korosec wird der Gemeinde empfohlen, den
Betrag von S 6.000,-- zurückzuzahlen!****

Der Sachverhalt spielt in der knapp 600 Seelen-Gemeinde Deutsch-Jahrndorf, nahe der ungarischen Grenze. Mitte der 80er
Jahre bewarben die Gemeindeväter auf etwas ungewöhnliche Weise -wenngleich gesetzlich gedeckt - einen Zubau am örtlichen Friedhof. Es gelte eine Aufbahrungshalle zu errichten. Und da es der
Gemeinde an Geld mangle, wende man sich vertrauensvoll an die Bevölkerung. Man möge doch mithelfen, den Bau vorzufinanzieren. S 3.000,-- pro Person sollen beangabt werden. Sie würden im Bedarfsfall auf die zu entrichtende Friedhofsgebühr angerechnet. Nur so könne eine ansonsten "nicht zu verantwortende Summe"
gerecht aufgeteilt werden. Für das entgegengebrachte Vertrauen danke man im voraus.

Das Rundschreiben hält die Dame noch immer in Händen. Die Worte der Gemeindevertretung haben für sie freilich mittlerweile einen anderen Bedeutungsgehalt. Denn - wie viele ältere Mitbürger auch -hatte die Burgenländerin Einsicht mit der angespannten
finanziellen Situation der Gemeinde. Und zahlte, für sich und
ihren Mann! Ein Fehler, wie die gute Frau heute weiß.

Denn Jahre später zwang sie ihr angegriffener Gesundheitszustand, sich in die häusliche Pflege ihrer in Wien wohnenden Tochter zu begeben. Wenig später verstarb dort ihr Mann. Er wurde auf Wunsch der Familie in der Bundeshauptstadt
beigesetzt. Auch für die Beschwerdeführerin ist es mittlerweile Gewißheit, daß sie ihren Lebensabend in der Großstadt verbringen wird. Ihre letzte Ruhe möchte sie neben ihrem Mann finden.

Rückzahlung verweigert

Was also liegt näher, als das ursprünglich in Erwartung einer Gegenleistung Gezahlte zurückzufordern. "Leistungskondiktion"
nennt das unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. Sie soll sicherstellen, daß niemand ungerechtfertigt bereichert ist. Nach dem Zivilrecht eine klare Sache. Nur die Gemeinde Deutsch-
Jahrndorf sieht dies anders. Die Vorauszahlung sei eine Schenkung, so argumentiert man. Und was geschenkt sei, könne man nicht zurückverlangen. Im übrigen stünde der Beschwerdeführerin die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges frei. Volksanwältin Ingrid Korosec zeigt sich ob dieser Haltung befremdet.

Volksanwältin Korosec: "Verhalten der Gemeinde Deutsch- Jahrndorf ist vertrauenszerstörend!"

"Abgesehen davon," - so Volksanwältin Korosec - "daß die Rechtslage klar für die Beschwerdeführerin spricht, stimmt die Einstellung dem Bürger gegenüber nachdenklich. Noch Mitte der 80er Jahre hat man seitens der Kommunalverwaltung an gemeinschaftliches Verantwortungsbewußtsein appelliert und dankbar jeden Schilling angenommen. Nunmehr, wo klar ist, daß eine Gegenleistung nicht
mehr erbracht werden braucht, zeigt man sich einer Mitbürgerin,
die sich kollegial verhalten hat, uneinsichtig. In diesem Fall die Betreffende auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, halte
ich" - so Volksanwältin Korosec abschließend - "für eine Zumutung!".

Die Volksanwaltschaft hat daher der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf eine vollständige, außergerichtliche Schadloshaltung empfohlen. Rasche Schadensbegrenzung ist nunmehr angesagt!

Rückfragen & Kontakt:

VA Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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