Wiener Kontrolle: Vorgangsweise der Grünen schadet der Opposition massiv

Pöschl: Liberale ziehen Verhandlungsweg der politischen Unkultur der Grünen vor !

Wien (OTS) Verwundert zeigte sich heute GR Hanno Pöschl, der seitens des Liberalen Forums die Geschäftsordnungsverhandlungen führt, über die Vorgangsweise der Grünen im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die Ausweitung der Kontrollmöglichkeitèn und einer Reform der Geschäftsordnung. "Es schadet der Verhandlungsposition der Opposition massiv, wenn die Grünen schon nach der ersten Verhandlungsrunde über die Kontrollrechte die Nerven wegschmeißen und an die Öffentlichkeit gehen."****

"Wir teilen zwar viele der sogenannten Grünen Vorschläge, was auch nicht sonderlich verwundert, da es sich ja um akkordierte Vorschläge der Opposition handelt - halten uns aber an die Vereinbarung über die Verhandlungen Stillschweigen zu wahren, um nicht einen Abbruch der Gespräche zu provozieren."
"Es sei aber bezeichnend", so Pöschl, "daß gerade die Grünen, um einer Schlagzeile willen, als erste diese Vereinbarung brechen. Schon Keneseis Redemarathon, einen Tag vor den Geschäftsordnungs-verhandlungen, zeugte nicht gerade von Weitblick, da diese uns jetzt die Debatte über Redezeitbeschränkungen gebracht hat."

Unverständnis zeigte Pöschl für die politische Naivität der Grünen:
"Hat Chorherr wirklich gedacht, daß die Regierungsparteien angesichts des ersten Verhandlungsvorschlags der Opposition erzittern und sofort bedingungslos nachgeben werden ? Jetzt beleidigt die Flucht nach vorne anzutreten ist nicht gerade ein Zeichen politischer Kultur."
"Wir werden weiter den Verhandlungsweg mit den anderen Parteien, der in diesem Zusammenhang kontraproduktiven öffentlichen Diskussion vorziehen und versuchen im Interesse der Opposition das Beste herauszuholen", so Pöschl abschließend.

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