STOISITS: 800 MENSCHEN ÜBER WEIHNACHTEN IN SCHUBHAFT

GRÜNE fordern Weihnachtsamnestie für Schubhäftlinge

"Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, daß Menschen ohne richterliche Entscheidung und ohne demokratische Kontrolle in Schubhaft gesperrt werden. Aber völlig indiskutabel ist es, wenn die Fremdenpolizei in Wohnungen eindringt und Angehörige von Österreichern in Schubhaft nimmt, um sie aus Österreich wegzuschaffen", kritisiert die Migrationssprecherin der GRÜNEN Terezija STOISITS drei Tage vor Weihnachten das verschärfte Vorgehen der Behörden gegen Ausländer.

"Es kommt immer wieder vor, daß Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern praktisch vom Tisch weg verhaftet und zur ´Vorbereitung der Abschiebung´ in Schubhaft gesteckt werden", berichtet STOISITS. "Statt dem Christkimd steht mitunter die Fremdenpolizei vor der Tür, um die sogenannten ´illegalen Angehörigen von ÖstereicherInnen außer Landes zu schaffen´. Was bleibt, sind zerrissene Familien und die traurigste Bilanz zu den Festtagen: 800 Menschen in Schubhaft".

Ebenfalls in Schubhaft landet ein Großteil jener Menschen, die in Österreich aus Angst vor Verfolgung, Folter und Tod in der Heimat um politisches Asyl ansuchen. Die erste Erfahrung, die die Flüchtlingen nach der aufreibenden Flucht um die halbe Welt hätten, seien die Umstände in der österreichischen Schubhaft, die an jene der Dritten Welt erinnern, kritisiert STOISITS. "Es ist beschämend, daß den Behörden nichts besseres einfällt, als die erschöpften Flüchtlingen in Schubhaft zu sperren", so die Abgeordnete. Das war zuletzt auch fünf Indern vom Flughafen in Schwechat passiert, nachdem sich die Behörden vier Wochen lang geweigert hatten, die Flüchtlinge überhaupt zu versorgen.

Die GRÜNEN fordern daher die sofortige Entlassung aller Familienangehörigen aus der Schubhaft und die Aufnahme aller Flüchtlinge und Asylwerber in die Bundesbetreuung, damit auch
diese Menschen ein friedvolles Weihnachtsfest feiern können. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Verantwortlichen in der Verwaltung die Weihnachtsfeiertage in Ruhe feiern können, wenn sie zugleich wissen, daß 700 Menschen in Schubgefängnissen sitzen, ohne etwas angestellt zu haben - eben nur weil sie Ausländer
sind", appelliert STOISITS an Innenminister Schlögl.

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