Letzte Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/97. Der Finanzkontrollausschuß legte 10 Prüfungsberichte vor.

Abgeordneter Johann M a i e r (SP) bezog sich auf den NÖ Landschaftsfonds und auf die Kritik des Finanzkontrollausschusses
an der Überprüfung der Landschaftsabgaben. Das Land arbeite an einer Novellierung der Kontrolle, die Materie sei aber auf mehrere Abteilungen des Landes aufgeteilt, daher gebe es immer wieder Kompetenzkonflikte. Was für den Tourismus positiv sei, müsse aber nicht unbedingt für die Forstabteilung gelten usw. Eine abteilungsübergreifende Behandlung der Förderungsfälle sowie ein Vorantreiben der Telekommunikation wie im Finanzkontrollbericht empfohlen, wäre wünschenswert. Kompetenzunklarheiten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wären in Gesprächen zwischen den zuständigen Landesräten in vielen Punkten bereinigt worden. Gesunde, ökologisch wertvolle Regionen müßten auch in Zukunft abgesichert werden. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten
Hiller und Marchat einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Ökoregion Niederösterreich ein, in dem die Landesregierung aufgefordert
wird, im Rahmen des Regionalwirtschaftskonzeptes der EU eine Entwicklungsstudie erstellen zu lassen, in der aufgezeigt wird, ob die Ökologisierung Niederösterreichs unter Einhaltung ökonomischer Grundlagen und unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer und alternativer Energien möglich ist.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF)
stellte fest, daß es immer die gleichen Punkte sind, die im Finanzkontrollausschuß kritisiert werden. Die Einhaltung der ÖNORM A 2050 werde immer wieder vernachlässigt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Einrichtung eines Landes-Rechnungshofes als überflüssig, wenn öffentliche Aufgaben mit Sorgfalt erfüllt würden. Er nannte in diesem Zusammenhang die Ausschreibung zum Semmering-Tunnel als negatives Beispiel. Er meinte, es gebe in Österreich bald eine Zweiklassen-Gesellschaft "Arme und gut Lebende" und trotzdem würden neue Institutionen geschaffen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) stimmte den Ausführungen Dautzenbergs zu und stellte fest, daß der Finanzkontrollausschuß immer wieder die Nichtanwendung der ÖNORM kritisiere. Er bezog sich auf das Kapitel Schulveranstaltungen/Abrechenbare Vorschüsses des Finanzkontrollausschußberichtes und stellte fest, daß Landeslehrern für Projektwochen bzw. Schulschikursen ein Vorschuß gewährt wird, der dann über die Landesbuchhaltung abgerechnet wird. Hrubesch zweifelte an der Sinnhaftigkeit dieser
Vorgangsweise, da der administrative Aufwand sehr hoch sei. Außerdem seien seit dem Jahr 1991 noch Abrechnungen offen. Er forderte daher den Landesschulrat auf, diese ehestens abzurechnen. Den Anregungen des Finanzkontrollausschusses stimme er in diesem Zusammenhang voll zu.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) bezog sich auf das Kapitel Forststraßenbau und betonte die große wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft, die eine äußerst exportintensive Branche sei. Da die Konkurrenz in diesem Bereich aber immer härter werde, seien Rationalisierungsmaßnahmen wichtig. Neben der
Funktion des Holzes als Baustoff habe der Wald auch wichtige Schutzfunktionen, durch zusätzliche EU-Mittel und Effizienzsteigerung sei die Entwicklung in den letzten Jahren
stark vorangetrieben worden. Die Kritik des Finanzkontrollausschusses beziehe sich auf den hohen Verwaltungsaufwand und gelegentliche Koordinierungsprobleme. Auch wird die Einhaltung der ÖNORM immer wieder gefordert. Das Land hätte durch technische Unzulänglichkeiten keinen Schaden erlitten. Zum Landschaftsfonds bemerkte er, daß die Förderrichtlinien nicht optimal gestaltet seien. Der Finanzkontrollausschuß hätte alle Förderungen gemäß den Richtlinien abgewickelt. Hohe Fördersätze sollten besser dokumentiert werden. Insgesamt sei die
Finanzgebarung des Landschaftsfonds gut. Die Projekte Lackenhof
und Moorbad Harbach bezeichnete der Bericht des Finanzkontrollausschusses als gelungen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) bezog sich auf die geplatzte Aluminiumverarbeitung SMA in Kematen bei Amstetten. Der Wirtschaftspark, der nun dort entstehen soll, sei eine gute Lösung und eine neue Chance für die Region. Landeshauptmann Pröll bräuchte sich aber nicht als Retter der Region sehen. Mit der Errichtung des Wirtschaftsparks müßte auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden. So sollte die B 121 mehrspurig ausgebaut werden und Amstetten sollte eine Südumfahrung erhalten. Er brachte daher gemeinsam mit dem Abgeordneten Treitler einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der diese Verkehrsmaßnahmen im Bereich des Wirtschaftsparks Kematen beinhaltet.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) betonte,
das Kontrollamt habe nach objektiven und sachlichen Maßstäben gearbeitet. Kontrolle sei kein Selbstzweck, sondern nützlich, um korrektive Maßnahmen zu ergreifen. Er dankte den Mitarbeitern
des Kontrollamtes für ihre engagierte Arbeit. Er hoffe darauf, daß der Landtag den Finanzkontrollausschußbericht zur Kenntnis nehmen werde und die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung der Berichts-Ergebnisse veranlassen werde. Rambossek kritisierte auch die Leasing-Finanzierungen des Landes, die er als konzeptlos bezeichnete. Der Schuldendienst des Landes würde bereits 4,1 Milliarden Schilling ausmachen, das entspreche 10 Prozent der Einnahmen.

Abgeordneter Hans T r e i t l e r (VP) meinte, daß die SMA-Causa in Kematen bereits in die achtziger Jahre zurückgehe. Er selbst habe bereits Anfang 1992 eine Umwidmung angeregt, um allen Initiativen den rechtlichen Boden zu entziehen. Dafür sei er kritisiert worden. Die Südumfahrung von Amstetten habe sich
deshalb auch verzögert, da es unter anderem Differenzen mit den Anrainern wegen der Ablösen gegeben habe. Er hoffe auf eine Realisierung im kommenden Jahr. Außerdem dürfe man nicht vergessen, daß man mit einer derartigen Straße das Verkehrsaufkommen verlagere. Lokale Vorbehalte hätten auch die Anschlußstelle Oed an die Autobahn verhindert. Dieses Projekt hätte im Landesverkehrskonzept höchste Prioritätsstufe.

Abgeordneter Hans K l u p p e r (VP) erinnerte daran, daß
es sich bei den Wahrnehmungen um 10 Berichte aus dem Bereich der Landesverwaltung handle. Die Kontrollorgane hätten ihre Aufgaben
so wie in den Jahren zuvor sachlich und unparteiisch erledigt. Grundsätzliche Aufgabe der Kontrollorgane sei es, Fehler aufzuzeigen und Vorschläge zur besseren Durchführung der Verwaltungsagenden zu machen. Die Finanzkontrolle sei ihrem gesetzlichen Auftrag voll nachgekommen. In den 16 Jahren als Mitglied des Hohen Hauses habe er sich vor allem mit dem Wohnbaubereich und mit der Sicherheit beschäftigt. Dies sei immer eine besondere Herausforderung gewesen. Er dankte allen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Abgeordneter Adolf S c h ü t z (SP) lobte ebenfalls die Arbeit der Beamten des Kontrollamtes. Er kritisierte, daß die Förderung des Landes für den Forststraßenbau seit 1994 ständig rückläufig sei. 1994 habe man dafür noch 6,8 Millionen Schilling aufgewendet, 1996 seien es nur noch 3,2 Millionen Schilling
gewesen. Die Prüfung des Landeskrankenhauses Mödling habe ergeben, daß hier einschlägige Vorschriften einfach ignoriert wurden, daß laufend Kosten überschritten wurden und daß es immer wieder gravierende Mängel gab. Der Abgeordnete merkte persönlich an, daß er vom Landtag Abschied nehme und für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit danke.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier, Hiller und Marchat (Ökoregion Niederösterreich) und der Abgeordneten Keusch und Treitler (Wirtschaftspark Kematen) wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert S i v e c (SP) berichtete über Änderungen der Gemeindebeamtendienstordnung, der Gemeindebeamtengehaltsordnung sowie des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, durch die eine dienst- und besoldungsrechtliche Angleichung an die Bundesbediensteten
erfolgen soll.
Alle drei Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) berichtete über einen Antrag der Abgeordneten Böhm und anderer, den Landtag von Niederösterreich gemäß Artikel 10 der NÖ Landesverfassung aufzulösen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF)
hielt in seiner letzten Wortmeldung im NÖ Landtag Rückblick auf dessen Tätigkeit. Er stellte fest, daß viele Grundsätze nur durch Tradition und Beharrungsvermögen getragen sind, daß immer mehr die Sachzwänge der Weltmärkte grenzüberschreitend dominieren. Dem müsse man eine vorausschauende Gesetzgebung entgegenhalten. Kritik übte Dautzenberg an den Auswüchsen des Föderalismus. Wenn sich ein 8 Millionen-Volk zehn Parlamente leiste, so müsse es erlaubt sein, dies zu hinterfragen. Er dankte für die rasche Integration des Liberalen Forums nach der letzten Landtagswahl und zeigte
Genugtuung über die geleistete Mitarbeit.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) zog ebenfalls Bilanz über die ablaufende Gesetzgebungsperiode. Die F konnte einiges zur Landtagsarbeit beitragen und als Initialzünder wirken. Sie halte sich zugute, den Baustopp für den Semmeringtunnel beantragt zu haben, bei der Abschaffung der Landesumlage mitgewirkt zu haben, ebenso bei der Einführung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung und vieles andere. Die Arbeit des Kontrollausschusses wurde von der F mitgeprägt, doch hätten dessen Berichte nur wenig Auswirkungen gehabt. Es werde daher die Einrichtung eines Landes-Rechnungshofes nicht viel nutzen. Vieles sei noch zu bewältigen, wie die Direktwahl des Landeshauptmannes und der Bürgermeister, die Hebung der Rechte der Abgeordneten und ein weiterer Ausbau der Kontrolle. Eine Objektivierung der Postenvergabe sollte in gesetzlicher Form verankert werden. Auch Dank der Amtsführung von Präsident Romeder sei ein selbständiges Agieren im Landtag möglich gewesen. Er bedankte sich bei der Präsidiale für die Zusammenarbeit und die Möglichkeit, Ideen umzusetzen, auch sei es unter Romeder gelungen, Auslandskontakte aufzubauen. Es wäre wichtig, diese auch in Zukunft zu pflegen.

Abgeordneter Ing. Josef W a g n e r bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, er könne auf eine "schöne Zeit" zurückblicken.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) betonte, daß die Stellung der Parteien heute einem Wandel unterliegt. Die Globalisierung könne nicht gestoppt werden, und daher sei eine Unterscheidung zwischen Ideologien, die den Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, und solchen, die Menschen als Mittelpunkt sehen, zu machen. Man könne sich nicht damit zufrieden geben, die Menschen in Gewinner und Verlierer einzuteilen. Mehr denn je sei
es wichtig, über Werte und Haltung zu diskutieren. Zur Bilanz der letzten Landtagsperiode stellte er fest, daß der Landtag in der abgelaufenen Legislaturperiode mit 670 Vorlagen beschäftigt
gewesen sei. Doch nicht nur die Quantität, auch die Qualität sei gestiegen, und die getroffenen Beschlüsse wären zukunftsweisend. Als Beispiele erwähnte er das Landeshauptstadt-Errichtungsgesetz
im Jänner 1997, die Verabschiedung der Gemeinderatswahlordnung
oder die Installierung des Landes-Rechnungshofes. Er meinte, daß der Verlust der absoluten Mehrheit der VP eine Haltungsänderung bewirkt habe, indem verstärkt eine gemeinsam Gesprächsbasis gesucht werde. Er erwähnte auch den Gesundheitsbereich, die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung als richtungsweisend, obwohl im Gesundheitsbereich noch große Herausforderungen für die Zukunft liegen. Es müsse außer Streit stehen, daß jeder Mensch gleiche Chancen auf Behandlung hat. Positive Schritte wären auch durch die Errichtung der beiden Nationalparks und mit dem Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz gesetzt worden. Durch den EU-Beitritt hätte man etliche Landesgesetze anpassen müssen, von der Osterweiterung sei das Bundesland Niederösterreich besonders betroffen und sollte daher eine "Themenführerschaft" innehaben. Niederösterreich müsse Bedingungen definieren, unter welchen der Beitritt stattfinden könne. In Zukunft sei noch ein großes Pensum zu bewältigen. Das Naturschutzgesetz sei weiter zu diskutieren, Verwaltungsabläufe weiter zu vereinfachen und die Demokratisierung der Gemeindeverbände weiter voranzutreiben. Da in allen Fraktionen ein personeller Wechsel stattfände, dankte er allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren, vor allem auch Präsident Romeder für die objektive Vorsitzführung.

Klubobmann Gerhard B ö h m (VP) stimmte dem Abgeordneten Bauer zu, daß in der abgelaufenen Legislaturperiode Beschlüsse gefaßt worden seien, die in ihrer Tragweite noch nicht deutlich erkennbar seien, aber Auswirkungen für die Zukunft haben würden. In den letzten fünf Jahren sei vieles gemeinsam geschaffen worden. Er wies darauf hin, daß dies in einer Zeit des gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wandels geschehen sei. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode seien richtungsweisende Gesetze und Zielvorgaben beschlossen worden. Als Beispiele nannte er die Änderung der Landesverfassung, den Startschuß für einen zweiten Nationalpark und das Gesetz für den Gesundheits- und Sozialfonds. 1997 sei ein Höhepunkt in der niederösterreichischen Landesgeschichte. Es sei oft notwendig gewesen, persönliche und parteipolitische Standpunkte im Interesse des Landes und der Sache hintanzuhalten. Die Zukunft müsse auch weiterhin aktiv gestaltet werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Franz R o m e d e r (VP) meinte, die letzte Sitzung des Landtages in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode
müsse eine Stunde des Innehaltens sein. Die letzte Legislaturperiode habe viele Neuerungen in Niederösterreich mit sich gebracht. So sei erstmals eine vierte Partei in den Landtag eingezogen, viele junge Abgeordnete seien Mitglied des Landtages geworden, der EU-Beitritt sei vollzogen worden und die 400
Kilometer lange Staatsgrenze Niederösterreich sei damit EU-Außengrenze. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien habe viele Konsequenzen für die Bundes- und Landesbudgets mit sich gebracht. Auch ohne Maastricht-Vorgaben wären einschneidende Maßnahmen im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung notwendig gewesen. Der Landtag von Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren seine Außenpolitik verstärkt. Zahlreiche Publikationen würden eindrucksvoll die Geschichte Niederösterreichs und des Landtages dokumentieren. Die abgelaufene Gesetzgebungsperiode sei von sehr vielen erledigten Geschäftsstücken gekennzeichnet. Ausständig seien noch die Bundesstaatsreform und der
Konsultationsmechanismus. Abschließend dankte er den scheidenden Mitgliedern des Landtages. Im Hinblick auf den 22. März
appellierte er an alle wahlwerbenden Parteien, einen Wettstreit
der Ideen und Konzepte zu führen. Niederösterreich habe in den vergangenen Jahrzehnten eine hohe demokratische Kultur entwickelt, das müsse auch in Zukunft so sein.

Abgeordneter Karl G r u b e r (SP) erwiderte die
Dankesworte als längstdienender Abgeordneter aus den Reihen den Hohen Hauses. Wichtig für die Entwicklung Niederösterreichs sei die Errichtung der Landeshauptstadt gewesen. Aufgabe müsse es
sein, auch in Zukunft Frieden und Freiheit in sozialer Sicherheit
zu gewährleisten.

Schluß der Sitzung!

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