Letzte Sitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden
bei getrennter Abstimmung und getrennter Berichterstattung
gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert K a u t z , SP). Beispielsweise sollen in jeder Abteilung einer Krankenanstalt grundsätzlich sechs Oberärzte beschäftigt werden. Die Diensteinteilung der Ärzte ist so zu gestalten, daß sie ohne Rücksicht auf die Tageszeit und auf Sonn- und Feiertage eine fortlaufende Dienstleistung zu erbringen haben. Weiters gilt die Rufbereitschaft nicht als Dienstzeit.

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wahrnehmungsbericht über Teilgebiete der Gebarung der Krankenanstalten im Hinblick auf die Bezüge, Gebühren und Honorare der Ärzte (Berichterstatter:
Abgeordneter Anton R u p p , SP).

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, daß Mindeststandards in den Krankenhäusern immer mehr zur Norm erhoben werden. Grundsätzlich komme die Änderung des Spitalsärztegesetzes keiner Strukturreform gleich. Vielmehr handle es sich hier um eine Scheinlösung. Auch die Qualitätssicherung werde nicht gewährleistet. Zudem sei der Streit auf "höherer Ebene" nicht beigelegt worden. Aus dem Wahrnehmungsbericht könne man vor allem Anregungen für gesundheitspolitische Ziele und deren Umsetzung entnehmen.

Abgeordneter Karl G r u b e r (SP) sagte, daß bei den Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Land Niederösterreich vor allem die Kompromißfähigkeit im Mittelpunkt gestanden sei. Letztlich konnten alle Schwierigkeiten überwunden werden. Es müßten jedoch noch viele Ärzte von dieser Lösung überzeugt werden. Insgesamt würden die Ärzte 63 Millionen Schilling mehr bekommen, wobei das Land 47,36 Prozent, der NÖKAS 26,8 Prozent und die Rechtsträger 16,36 Prozent der Kosten übernehmen. Er sei aber davon überzeugt, daß sich der Landtag in wenigen Jahren wieder mit dieser Situation beschäftigen werden müsse. Grundsätzlich komme es zu keiner Erhöhung der Ärztezahlen, die Ausbildungsplätze würden sogar weniger werden. Zudem gebe es in den Krankenanstalten Betriebsvereinbarungen, die von der Mustervereinbarung des Landes wesentlich abweichen, dies sei nicht akzeptabel. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die
Landesregierung auf, die zur Durchführung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes und der NÖ Spitalsärztegesetz-Novelle notwendigen Maßnahmen durchzuführen und dafür Sorge zu tragen, daß dem Verhandlungsergebnis zwischen NÖGUS und der NÖ Ärztekammer, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst entsprechende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Zudem zeige sich, daß es gigantische Unterschiede bei den Einkommen der Ärzte gebe. Hier sollten auch die Ärzte untereinander Solidarität zeigen. Außerdem sei das Einkommen der Ärzte im Vergleich zu anderen Personen mit akademischer Ausbildung "relativ bis exorbitant" höher.

Abgeordneter Hans T r e i t l e r (VP) meinte, daß der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht die Bezüge, die Gebühren und die Honorare der Ärzte einer kritischen Beobachtung unterzogen hätte. Dabei hätte sich gezeigt, daß Niederösterreich "sich im Rahmen bewegt". Mit dem Abschluß der Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und dem Land Niederösterreich habe man endlich eine lange Diskussion beendet, die vor allem die medizinische Betreuung sichern soll. Der Abgeordnete
verabschiedete sich nach 15 Jahren Tätigkeit im Landtag persönlich von seinen Landtagskollegen. Er sei dankbar für die Mitverantwortung und für die Freundschaften, die er über Parteigrenzen hinweg erleben durfte.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) legte gemeinsam
mit Abgeordnetem Treitler einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g vor, in dem gefordert wird,
den Einbau eines Sicherheitsraumes mit Teilschutz-Belüftungsanlagen in die NÖ Wohnungsförderungsverordnung aufzunehmen und dafür auch eine Förderung vorzusehen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) wandte sich gegen den Resolutionsantrag des Abgeordneten Gruber bezüglich Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, da dieser durch die verfrühte Verwendung von Informationen zustandegekommen sei, die der F noch nicht vorgelegen seien.

Abgeordneter Hans K l u p p e r (VP) bezeichnete den Resolutionsantrag bezüglich Teilschutz-Belüftungsanlagen als wichtigen Schritt, da gerade die Ostregion von Kernkraftwerken nahezu umgeben sei. Er bezeichnete es als selbstverständlich, daß dieser Schutz auch in öffentlichen Bauten vorgesehen werde.

Der Antrag des Gesundheitsausschusses wurde ebenso wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gruber und Treitler (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz) mehrheitlich (ohne F) angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Treitler (Teilschutz-Belüftungsanlagen) wurde einstimmig angenommen, der Rechnungshofbericht über die Gebarung der NÖ Krankenanstalten einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) referierte über eine Änderung des NÖ Weinbaugesetzes, durch die Verlegungen von Weinbaufluren möglich werden und in der Bestimmungen über die ertragsmäßige Beschränkung des Weinbaues entfallen. Weitere Änderungen ergeben sich aus EU-rechtlichen Bestimmungen und Terminologien.
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) referierte über eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten. Es geht vor allem um die Anhebung der Gehälter öffentlicher Landesbediensteter um einen Betrag von 466 Schilling.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) stellte gemeinsam
mit den Abgeordneten Ing. Dautzenberg, Klupper und Sivec einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem gefordert wird, die Heeresgliederung Neu im Bundesland Niederösterreich nicht durchzuführen. Dies deshalb, um nicht noch mehr Grundwehrdiener
als derzeit dazu zu veranlassen, ihren Grundwehrdienst außerhalb Niederösterreichs ableisten zu müssen und um die Präsenz bei Katastrophenfällen und Assistenzeinsätzen zu wahren.

Der Antrag bezüglich Dienstpragmatik sowie der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Gratzer wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete über eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes bezüglich Anhebung der Gehälter um einen Betrag von 466 Schilling.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete über einen Gesetzesentwurf, in dem die Erhöhung der Gehälter der Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in der Höhe von 466 Schilling geregelt werden soll.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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