Letzte Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Franz Romeder zu seiner letzten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) berichtete über den Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes. Die Bestimmung des Paragraphen 2 soll neu gefaßt werden. Ausdrücklich sollen jene Materien und Fälle angeführt werden, die dem NÖ Naturschutzgesetz nicht unterliegen. Es soll aber kein Eingriff in die Bundeskompetenz vorgenommen werden. Eine Selbstbeschränkung des Landesgesetzgebers soll ersichtlich sein.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) meinte, das Naturschutzgesetz dürfe nicht auf einen Einzelbereich oder den Paragraphen 2 reduziert werden. Das Naturschutzgesetz müßte vielen Bereichen Rechnung tragen. Eine gemeinsame Basis aller Parteien
sei auch beim Naturschutzgesetz wünschenswert. Die FP und das Liberale Forum seien leider nur für eine Anlaßgesetzgebung. Die SP werde dem Gesamtantrag mit Ausnahme von zwei Punkten zustimmen.
Das neue Gesetz hätte ein wichtige Abrundung zum Naturparkgesetz sein können. Die Ökologie müßte im Interesse aller liegen. Das vorliegende Naturschutzgesetz garantiere eine dynamische Landentwicklung. Damit habe man die Verpflichtung, Ressourcen zu schützen. Er kritisierte die Jagdschutzvereine bezüglich ihrer Haltung zum neuen Gesetz. In Sachen Naturschutz brauche man Verbündete in der Bevölkerung und bei den Bauern. Auch die Jagdvereine seien gute Partner. Ökologie müsse als Langzeitökonomie verstanden werden. Bauer stellte auch den Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte 5 und 8 des Paragraphen 2
Absatz 1. Außerdem sprach er sich dafür aus, jedes größere Projekt naturschutzrechtlichen Verfahren zu unterziehen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) sah im heutigen Antrag eine Anlaßgesetzgebung. Eine Anlaßgesetzgebung wäre aber nicht notwendig, wenn "es mutige Politiker geben würde". Faktum sei auch, daß es beim Bau des Semmering-Basistunnels keine privatwirtschaftliche Finanzierung gäbe. Nun müsse man im Interesse des Naturschutzes und der Steuerzahler auch den Mut
haben, von diesem Projekt abzurücken. Außerdem hätte man den Naturschutz in der heutigen Sitzung in einem umfassenden Gesetz behandeln sollen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) bezeichnete den Antrag als Meilenstein. Die FP Niederösterreich hätte sich von Anfang an klar gegen den Semmering-Basistunnel ausgesprochen. Erfreut zeigte er sich, daß auch ÖBB-Chef Draxler immer mehr von diesem Projekt abrücke. Nun hoffe er, daß auch die SP Niederösterreich bereit ist, einzulenken. In einem umfassenden Naturschutzgesetz müßten außerdem eigentumsfeindliche Eingriffe geklärt werden. Zudem habe der Naturschutzbeirat in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal getagt. Jetzt, vor der Wahl, versuche man, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und es möglichst schnell abzuhandeln.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) erinnerte daran, daß der Naturschutz seit 1945 Landessache sei. In Niederösterreich
gebe es derzeit 43 Naturschutzgebiete mit einer Fläche von über 5.600 Hektar, das entspreche 0,29 Prozent der Landesfläche. Er
sei sich durchaus der Problematik von Jagd und Fischerei in Naturschutzgebieten bewußt, deshalb müsse man hier auch besondere Vorsicht walten lassen. Der von Landesrat Ewald Wagner ausgearbeitete Entwurf eines umfassenden Naturschutzgesetzes wäre ein Durchbruch gewesen. Es war aber nicht möglich, diesen auch in dieser Legislaturperiode durchzubringen. Das künftige Naturschutzgesetz müsse auf landesweite Naturschutzstrategien
unter Einbindung aller Bereiche bauen, den Biotopschutz berücksichtigen und auch Richtlinien der Europäischen Union und internationale Abkommen beachten.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnete den Antrag als ganz wesentlichen Schritt zu einem modernen und umfassenden Naturschutz in Niederösterreich. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Böhm, Gratzer und Ing. Dautzenberg die Aufnahme der letzten Fassung der im Gesetzesantrag zitierten Bundesgesetze. Zum Naturschutzgesetz generell stellte er fest, daß dieses eine wesentliche längere Geschichte als von seinen Vorrednern erwähnt habe. Die ersten Bemühungen reichten bis ins Jahr 1989 zurück, 1992 gab es einen Entwurf, der wegen Landtagswahlen aufgeschoben wurde. Es gab immer wieder neue Anläufe, der letzte Entwurf Landesrat Wagners habe den Vorstellungen in vielen Punkten nicht entsprochen. Gegenstimmen kämen aus der Landwirtschaft, aus dem Sportfachrat und aus der Wirtschaftskammer sowie aus anderen Gruppierungen. Es sei notwendig, über den Entwurf noch weiterzureden. Naturschutz könne man nicht gegen, sondern nur mit der Bevölkerung durchführen.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) befaßte sich mit dem seiner Meinung nach eigentlichen Anlaß für diese Diskussion, nämlich dem Semmering-Basistunnel. Wenn Minister Einem für 1999 den Baubeginn angekündigt habe, so sei dies als gefährliche Drohung aufzufassen. Er sei froh darüber, daß die SP Niederösterreich jetzt offensichtlich mit der Abänderung des Naturschutzgesetzes über ihren eigenen Schatten gesprungen sei.

Landesrat Ewald W a g n e r (SP) verteidigte seinen Entwurf und hob hervor, daß es viele behauptete Probleme in Wirklichkeit gar nicht gebe. Er könne sich nicht vorstellen, weitere Zugeständnisse zu machen, solle das künftige Gesetz seinen Namen wirklich verdienen.

Der Antrag von Klubobmann Bauer auf getrennte Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der A b ä n d e r u n g s a n t r a g
des Abgeordneten Michalitsch wurde ebenso wie der Antrag im Ganzen einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete über
den 15a-Vertrag über den Nationalpark Thayatal. In dem Bericht
wird ein Überblick über das Projekt im gesamten und im Detail gegeben.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) beurteilte den Bericht überaus positiv und freute sich darüber, daß die internationale Anerkennung des Nationalparks in Kürze zu erwarten sei. Mit diesem Park werde der National ein guter Dienst erwiesen.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) freute sich ebenfalls über den Vertrag und beleuchtete jene Projekte, die es für das Thayatal in der Vergangenheit gab und die zum Glück nicht verwirklicht wurden, z.B. eine Thayatalbahn und ein dreistufiges Kraftwerk. Er erinnerte daran, daß die Stadt Hardegg dem tschechischen Staat zugeschlagen werden sollte, dann aber bei Österreich blieb, und bezeichnete den Nationalpark als wirklichen Meilenstein. Man dürfe dem 1. Jänner 2000 erwartungsvoll entgegensehen, wenn der Nationalpark voll in Betrieb gehe. Er
dankte Landesrat Wagner für dessen Verhandlungsführung mit den Grundeigentümern.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) begrüßte die Errichtung des Nationalparks, die nach langwierigen Verhandlungen gelungen sei. Auch von seiten der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hätten sich alle für die Verwirklichung ausgesprochen, die Widerstände bei den Grundbesitzern seien weitgehend ausgeräumt. Ein Teil des Nationalparks würde als reiner "Naturwald" erhalten bleiben, Brennholznutzung, Jagd und Fischerei werde auch in Zukunft in gewissen Grenzen möglich sein. Das Nationalparkmanagement werde seine Arbeit ab Jänner 1999
aufnehmen. Die Gemeinden könnten im Beirat mitarbeiten. Die Finanzierung werde zu 50 Prozent vom Bund und vom Land übernommen, wobei die Zahlungen des Bundes erst ab dem Jahr 2000 erfolgen würden. Geplant sei es auch, einen Antrag als EU-Projekt zu stellen. Der Nationalpark bedeute sehr viel für die gesamte
Region, da ca. 10 bis 30 Arbeitsplätze geschaffen würden. Die positiven Auswirkungen müßten auch für künftige Generationen bewahrt bleiben.

Die Vorlage betreffend Nationalpark Thayatal wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden vier Anträge wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt.

Vorlage betreffend Medizinisches Zentrum Gänserndorf (MZG) bezüglich projektvorbereitende Planungskosten in der Höhe von 9,1 Millionen Schilling (Berichterstatter: Abgeordneter Eduard
K e u s c h , SP).

Vorlage betreffend a.ö. Krankenhaus Mistelbach, Bauteil E, Neurologie, Tagesklinik, Behandlungs- und
Untersuchungseinrichtungen bezüglich Aufstockung der projektsvorbereitenden Planungskosten in der Höhe von 15 Millionen Schilling für das Investitionsvorhaben Bauteil E
(Berichterstatter: Abgeordneter Eduard
K e u s c h , SP).

Vorlage betreffend Zu- und Umbau im a.ö. Krankenhaus Zwettl bezüglich projektsvorbereitende Planungskosten in der Höhe von 22 Millionen Schilling für obiges Investitionsvorhaben (Berichterstatter: Abgeordneter Eduard
K e u s c h , SP).

Antrag betreffend Ermächtigung der NÖ Landesregierung für notwendige Maßnahmen zur Realisierung der Baumaßnahmen für die Krankenhausstandorte Scheibbs, Korneuburg, Allentsteig und
Eggenburg (Berichterstatter: Abgeordneter Franz
K u r z r e i t e r , VP).

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sagte, es gebe bereits
seit mehreren Jahren das Bemühen, eine Tagesklinik in Gänserndorf zu errichten, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Heute werde ein Schlußstein einer langen Diskussion gesetzt. Es
sei notwendig, Versprechen, die man einer Region gegeben habe,
auch einzuhalten. Die SP werde dem Antrag ihre Zustimmung geben,
und das gleiche gelte auch für die Anträge zu den Krankenhäusern Zwettl, Mistelbach, Scheibbs, Korneuburg, Allentsteig und
Eggenburg.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) begrüßte die Projekte, gab aber zu bedenken, daß Einrichten eine Sache sei, das Führen eines Krankenhauses eine andere. Wenn Krankenhäuser auf hoher medizinischer Ebene weitergeführt werden sollen, gäbe es oft finanzielle Schwierigkeiten. Auch Gesundheits-Landesrat Wagner
kenne die Problematik, strukturelle Reformen seien notwendig. Politische Verträglichkeit müßte eine Verträglichkeit im Sinne der Bürger sein. Es könne nicht angehen, daß die Krankenkassen Gewinn machen würden und auf der anderen Seite Geld fehle. Eine Reform sein dringend notwendig, denn sonst müsse man mit einer Zweiklassen-Medizin rechnen. Parteipolitik dürfe hier keine Rolle spielen.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) merkte an, daß sich
das Gesundheitswesen wegen seines Leistungsspektrums verteuert
habe. Natürlich könnte man in manchen Bereichen effizienter arbeiten. Zum Krankenhaus Allentsteig bemerkte er, daß der Landtag Verantwortung bewiesen habe, weil der Standort abgesichert wurde. Der Landtag habe damit ein Ausbaukonzept abgerundet.

Abgeordneter Georg H o f f i n g e r (VP) erklärte, die regionale Gesundheitsvorsorge müßte unbedingt verbessert werden. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Bauer einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g zum Antrag betreffend
notwendige bauliche Maßnahmen in Krankenhäusern ein. Sein Antrag betrifft das a.ö. Krankenhaus Klosterneuburg, wo ein Institut für Radiologie und Brandschutzmaßnahmen im Eingangsbereich geplant sind. Diese baulichen Maßnahmen würden einen deutlichen Qualitätsschub für die medizinische Versorgung garantieren und außerdem einen Impuls für die heimische Wirtschaft bedeuten.

Alle Anträge bezüglich der Zu- und Umbauten in Krankenhäusern wurden einstimmig angenommen, ebenso der Resolutionsantrag (a.ö. Krankenhaus Klosterneuburg).
(Fortsetzung folgt)

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