Damit es anders wird: Lugner

13 Regeln für einen guten Bundespräsidenten

Wien (OTS) - 1. Der Bundespräsident sollte keiner politischen Partei angehören:

Die Erfahrung mit unseren bisherigen Bundespräsidenten zeigt, daß sie immer jene Partei in die Regierung gebracht haben, der sie angehörten. Die Parteien, die sie mit Millionen von Wahlkampfkosten und organisatorischer Hilfe unterstützt haben, wurden mit dem Einzug in die Regierung belohnt.

Die sozialistischen Bundespräsidenten Körner und Schärf haben Kanzler Julius Raab eine kleine Koalition mit der VDU nicht erlaubt, sondern auf eine Koalition mit der SPÖ bestanden.

Als 1986 Bundespräsident Waldheim mit ÖVP-Unterstützung gewonnen hat, war ein paar Monate später die ÖVP wieder in der Regierung. Der ÖVP-Bundespräsident Klestil hat das prolongiert. Ein Parteikandidat kann die geforderte Unabhängigkeit nicht gewährleisten.

2. Der Bundespräsident soll wirtschaftliche Erfahrung haben:

In der Vergangenheit - nach dem 1. Weltkrieg - war Erfahrung in der Verwaltung gefragt, da diese damals noch nicht so gut ausgebaut war. Heute, wo durch die Vernetzung der Weltwirtschaft ein harter Konkurrenzkampf unter den verschiedenen Ländern geführt wird, ist wirtschaftliche Erfahrung gefragt und nicht Erfahrung in Verwaltung, oder gar Hofzeremoniell eines Ersatzkaisers. Es geht darum, die Verwaltung abzuspecken und den Parteiproporz zurückzudrängen.

3. Der Bundespräsident sollte Gegengewicht zu den drei Gewalten unseres Landes sein:

Als Hüter der Verfassung sollte er für die Gleichbehandlung aller Bürger - ob Politiker, Parteibuchbesitzer oder einfacher Bürger -sein. Er sollte für die klarere Entflechtung der drei Gewalten eintreten und die Gerichtsbarkeit und den Rechnungshof dem Regierungseinfluß entziehen.

4. Der Bundespräsident sollte eine intakte Familie hinter sich wissen:

Einfach gesagt: Er braucht sie bei Staatsempfängen. Unter Familie wäre jener Personenkreis zu verstehen, welcher mit dem Bundespräsidenten in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

5. Der Bundespräsident sollte an seiner Glaubwürdigkeit gemessen werden:

Wahlversprechen, wie etwa "Macht braucht Kontrolle", sollten auf ihre tatsächliche Umsetzung überprüft werden. Die Möglichkeit des Bundespräsidenten, außenpolitische Weichenstellungen bei der EU-Präsidentschaft 1998 an Stelle der Bundesregierung vorzunehmen, sollten an ihrer Umsetzbarkeit gemessen werden.

6. Der Bundespräsident soll Charakter zeigen und nicht Erfüllungsgehilfe der Parteien sein.

Er sollte Gesetze nicht ungeprüft in Kraft setzten: Der Bundespräsident sollte vom Recht Gebrauch machen, Gesetze von Gutachtern und Verfassungsexperten prüfen zu lassen, um eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu verhindern. Wenn immer wieder Gesetze aufgehoben werden schadet das dem Ansehen des Amtes und des Landes.

Er sollte Verfassungsgesetzen seine Zustimmung verweigern, wenn dadurch eine Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes bezweckt wird, selbst eine angedrohte Amtsenthebung dürfte seiner Standhaftigkeit nichts anhaben.

7. Der Bundespräsident sollte Galionsfigur für unser Land sein:

Er sollte sich für Wirtschaft und Fremdenverkehr einsetzen. Etwa durch die Einlaung von internationalen, interessanten Persönlichkeiten zu den Salzburger Festspielen, dem Opernball und anderen Ereignissen, um das Interesse der Weltpresse auf Österreich zu verstärken. Jeder erfolgreiche Betrieb braucht neben Werbung auch PR-Berichterstattung und das braucht auch Österreichs Fremdenverkehr. Durch meine Opernballgäste und die damit ausgelöste internationale Berichterstattung habe ich - nicht zuletzt Österreich - und seinem Tourismus gedient.

8. Der Bundespräsident sollte volksnah sein:

Die Menschen sind es müde, ihre Politiker nur im Fernsehen zu sehen. Ein Präsident, der sich in der Hofburg verschanzt und gelegentlich Audienzen gewährt, ist fehl am Platz. 1000 Jahre Österreich, ebenso wie die Angelobung der Landeshauptleute, wären Anlässe, die man mit dem Volk feiert - draußen in den Bundesländern.

9. Der Bundespräsident sollte sparsam sein:

Ein Jagdschloß, daß für den Regenten eines großen Kaiserreichs bestimmt war, braucht ein Präsident eines so kleinen Landes wie Österreich nicht. Die Bewachung und Bewirtschaftung das ganze Jahr über, bei nur gelegentlicher Nutzung, verschlingt zu viele Steuergelder. 3 Chauffeure und 60 Sicherheitsbeamte zur persönlichen Verfügung sind für unser Land entbehrlich. Eine Reduzierung auf Schweizer Niveau ist angebracht.

10. Regierungsbildung:

Der Bundespräsident sollte erst nach Vorliegen des Ergebnisses einer Nationalratswahl sagen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dabei sollte er jene Parteien bzw. Parteienführer mit der Regierungsbildung betrauen, die sich für mehr Demokaratie, für die Zurückdrängung der Parteisoldaten aus Wirtschaft und Verwaltung einsetzen.

11. Der Bundespräsident sollte seine Wahlwerbekosten offenlegen:

Ein Gebot der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit wäre es, die Herkunft der Gelder für die Wahlwerbung offenzulegen.

12. Bundespräsident sollte nur dem Volk verantwortlich sein:

Der Bundespräsident sollte nicht Erfüllungsgehilfe der Regierung sein. Er sollte sich mit den Mächtigen im Lande nicht arrangieren, um seine Wiederwahl zu sichern. Er sollte die Mächtigen kontrollieren, auch wenn er dabei sein Amt riskiert.

13. Der Bundespräsident sollte Visionen haben:

Die Vision, daß nach den Besatzungssoldaten auch die Parteisoldaten die Besetzung unseres Landes beenden. Daß unser Land nicht von den Parteizentralen gesteuert wird, daß die politischen Parteien nur jene Positionen einnehmen, in die sie gewählt sind. Daß die politischen Parteien, die am Aufbau unseres Landes maßgeblich mitgewirkt haben, nicht dessen Eigentümer und Machthaber sind, sonder das Recht tatsächlich vom Volk ausgeht und daß der Demokratie in unserem Land zum Durchbruch verholfen wird.

Baumeister Ing. Richard Lugner

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