Habsburg: Demokratische Standards sind Voraussetzung für EU-Hilfe an Albanien

Straßburg/Wien (OTS) - In einem Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg abgestimmt wird, fordert Karl Habsburg, weitere Hilfen der Europäischen Union an Albanien von der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Abläufe abhängig zu machen. Der christlich-konservative Europaparlamentarier hatte erst Ende November mit der Südosteuropa-Delegation des EP Albanien besucht. "Im albanischen Parlament kommt es immer wieder zu gravierenden Verletzungen der Geschäftsordnung, zum Beispiel durch Unterschreitung des Mindestzeitabstandes zwischen der Behandlung eines Themas im zuständigen Ausschuß und im Plenum. So wurde die Mehrwertsteuererhöhung in drei Stunden durchgepeitschet, die Geschäftsordnung sieht aber eine Frist von mindestens drei Tagen vor." Eine weitere Gesetzesbeugung stellt die Tatsache dar, daß der Mordanschlag von einem sozialistischen Abgeordneten auf den Oppositionspolitiker Hajdari vor einem Militärgericht und nicht vor einem Zivilgericht verhandelt wird. Am 12. November 1997 wurde das Gesetz Nr. 8254 verabschiedet, welches die Einrichtung einer Parlamentskommission zur Untersuchung der Vorfälle im ersten Halbjahr 1997 regelt. Unter Artikel 3 werden der Kommission gleichzeitig justizielle Rechte eingeräumt, "was eindeutig dem Prinzip der Gewaltentrennung widerspricht", wie Karl Habsburg festhält. Der Europaparlamentarier fordert, "daß in Zusammenarbeit mit dem Europarat ein Beobachter zu den Sitzungen des Albanischen Parlaments entsandt wird". Damit soll auch das Vertrauen der Opposition wiederhergestellt werden, sodaß diese ihren Sitzungsboykott aufgibt.

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