Messner: Späte Hilfe des Landes für Murenopfer

Wien (OTS) - Ein in Salzburg wohnhafter beschäftigungsloser Arbeiter fühlte sich nicht nur krank und brachte dementsprechend einen Antrag auf Invaliditätspension ein, sondern wurde auch noch Opfer eines Murenabganges. Am 2. Juli 1995 löste sich nämlich nach einem heftigen Gewitter eine Mure und zerstörte sein im Jahre 1933 errichtetes Stallgebäude. Er bezifferte seinen Schaden mit S 218.191,--. Das Land Salzburg stellte dem Beschwerdeführer zunächst nur eine 50%ige Beihilfe für die Instandsetzung der Katastrophenschäden in Aussicht und machte die Auszahlung dieser Beihilfe von der Vorlage einer Abrechnung abhängig. Da er aber aus finanziellen Gründen (seit drei Jahren arbeitslos) nicht in der Lage war, die Instandsetzung durchzuführen, ging er zunächst leer aus und wandte sich an die Volksanwaltschaft um Hilfe. ****

Der Beschwerdeführer sah sich gezwungen, das beschädigte Stallgebäude weit unter dem Preis zu verkaufen, der bei intaktem Zustand des Gebäudes erzielt hätte werden können. Er präzisierte seinen Antrag dahingehend, daß er die Preisdifferenz aus dem Katastrophenfonds vergütet haben wollte.

Die Volksanwaltschaft nahm Kontakt zum Land Salzburg auf und erreichte, daß sich die Katastrophenfondskommission neuerlich mit dem Fall beschäftigte. Den Richtlinien entsprechend hätte der Beschwerdeführer üblicherweise einen Zuschuß von 30 % des Schadens erhalten können; in Ansehung der finanziellen Lage des Katastrophenopfers wurde jedoch ein Zuschuß im Ausmaß von 50 % beschlossen. Bei ihrer im Oktober 1997 abgehaltenen Vergabesitzung kam die Katastrophenfondskommission schließlich zu dem Ergebnis, Mittel im Ausmaß von über 50.000,-- zugunsten des Beschwerdeführers freizugeben. Begründet wurde diese Freigabe mit dem Umstand, daß er aufgrund des Schadens am Stall diesen unter
dem üblichen Verkehrswert verkaufen mußte.

Die Volksanwaltschaft erkannte der Beschwerde Berechtigung zu
und konnte darauf verweisen, daß der Beschwerdegrund im Zuge des Prüfungsverfahrens behoben werden konnte.

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