Michalitsch: VP-Antrag zum Naturschutzgesetz schafft Klarheit beim Semmering-Bahntunnel

Niederösterreich, 18.12.1997 (NÖI) Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wird endlich Klarheit darüber geschaffen, daß auch bei der Errichtung des Semmering-Bahntunnels das NÖ Naturschutzgesetz ein Mitspracherecht hat. Mit dem von der Volkspartei Niederösterreich initiierten Antrag über die Änderung des §2 wird nämlich sichergestellt, daß naturschutzrechtliche Verfahren auch bei Straßen- und Eisenbahnbauten Anwendung finden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch der Meinungsschwenk bei der SP-NÖ in Sachen Semmeringtunnel. Auch sie wird diesem Punkt zustimmen, erklärte heute LAbg. Martin Michalitsch.****

Leider ist es nicht gelungen in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Naturschutzgesetz zu beschließen. Und das, obwohl der Landtag sich damit in einem Unterausschuß intensiv auseinandergesetzt hat und einstimmig! einen klaren
Handlungskatalog bereits im Jänner 1996 beschlossen hat. Die wichtigsten Punkte darin waren die Vermeidung von Doppelverfahren verbunden mit weniger Bürokratie, die Stärkung des Vertragsnaturschutzes etc. Es ist sehr bedauerlich, daß der für das Naturschutzgesetz zuständige SP-Landesrat Wagner in fast zwei Jahren auf dieser Basis keine Regierungsvorlage zustande gebracht hat, so Michalitsch weiter.

Wie einfach die Dinge zu lösen wären, sieht man an dem von der Volkspartei Niederösterreich initiierten Unterausschuß. Dieser wird nun alle offenen Fragen klären und so dem neuen Landtag die Möglichkeit geben ein wirksames und unbürokratisches Naturschutzgesetz raschest zu beschließen. Es ist aber dennoch erfreulich, daß mittlerweile auch der SP-NÖ Klubobmann Bauer zugestanden hat, daß unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft und Jagd noch Verbesserungen des SP-Entwurfes notwendig sind. So scheint, allerdings ohne Wagners zutun, eine Lösung in absehbarer Zeit möglich zu sein, betonte Michalitsch.

- 2 -

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI