Hanfsamen sollen am 19. 12. 1997 vom Bundesrat illegalisiert werden

Darmstadt (ots) - CDU/CSU, SDP und Grüne sind sich einig: Per Gesetz sind mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr! In der Hanfbranche gründet sich ein Handelsverband. Hanflebensmittel bald "novel food"?

Das geplante Verbot von wirkstofffreien Hanfsamen wird am 19.12.1997 als Tagesordnungspunkt Nr. 70 durch den Bundesrat gewunken. Das geht aus einem vorliegendem, internen Abstimmungsprotokoll des Bundesrats-Gesundheitsauschusses hervor. Die vom Aktionsbündnis gegen das Hanfsamen-Verbot und zahlreichen namhaften Drogenexperten, Richtern und Staatsanwälten geforderte Streichung aus der 10. Verordnung zur Änderung des BtmG wird nur von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hessen unterstützt.

Mit einer kleinen Weihnachtsüberraschung soll den Bundesratsmitgliedern am 19.12. nachdrücklich in das Bewußtsein gerückt werden, daß sie ein Produkt, das kein Betäubungsmittel ist, just unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt haben. Vertreter des Aktionsbündnis gegen das H.S.V. werden Hanfsamen in nicht zählbarer Menge als kleines Geschenk überreichen.

Ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird vorbereitet.
Das Aktionsbündnis gegen das Hanfsamen-Verbot prüft, ob juristisch gegen das Verbot vorgegangen werden kann.

Wird der Beschluß wie geplant umgesetzt, sind Hanfsamen ab dem 01. Januar 1998 illegal; der Besitz und die Weitergabe ist STRAFBAR. Mehr als 400 Einzelhändlern werden somit illegalisiert.

Das Aktionsbündnis empfiehlt allen Betroffenen, sich ab dem 19.12.1997 bei den zuständigen IHKs, Gewerbeämtern, Gewerbeaufsichtsämtern, Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften zu erkundigen, was mit den Samen ab dem 01.01.1998 zu geschehen hat.

Dieses Verbot stellt rechts-und gesundheitspolitisch sowie drogenpolitisch und wirtschaftspolitisch einen Fehler dar! Darin sind sich alle Experten, auch die drogenpolitischen Sprecher der Fraktionen in Bund und Ländern dieser Parteien, sowie die Drogenbeauftragten der SPD und SPD/Grüne regierten Länder einig. Das dieser Amoklauf der gescheiterten Drogenkrieger von der CSU initiiert wurde, wundert nicht, aber das SPD und GRÜNE nachlaufen ist, sehr enttäuschend.

Auf der 3. Sitzung des Aktionsbündnis am 13. 12. 1997 in Darmstadt wurde beschlossen, einen unabhängigen Dachverband zu gründen bzw. zu initiieren, um zukünftig die Interessen der Branche direkter vertreten zu können.

Die Europäische Kommission will auf Antrag von Österreich Hanflebensmittel als "novel food" einstufen. Wenn der seit Steinzeiten bewährte Hanf in Europa als "novel food" gelten soll, dann sind Kartoffeln pure Science Fiction.
(mehr dazu unter NEWS; www.hanfhaus.de
oder 030 - 61 67 64 -0)

Nachdruck frei
M. van der Kolk, Aktionsbündnis gegen das Hanfsamen-Verbot

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