LIF Hecht: "Warum veröffentlicht die Arbeiterkammer eine Studie zum Wiener Budget erst nach der Budgetdebatte?"

Veröffentlichung vor der Budgetdebatte des Gemeinderates wäre sinnvoller gewesen

Wien (OTS) "Die Veröffentlichung einer Studie zum Wiener Budget wäre vor der Budgetdebatte sinnvoller gewesen", meinte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen.

So sei die Möglichkeit die Aspekte der Studie, die ja das Datum Juni 1997 trage, während der Budgetdebatte zu diskutieren, verspielt worden.

Bestätigung Liberaler Ideen fand Hecht in den Forderungen der
AK, private Partner in Infrastrukturmaßnahmen einzubeziehen und verwies auf die schon lange vorliegenden Unterlagen der Liberalen zu Privat-Public-Partnership-Modellen.

Hätte sich die AK dazu durchringen können, die Studie vor der Budgetwoche zu veröffentlichen, hätte man die wertvolle Erkenntnisse zur zusätzlichen Untermauerung in die Debatte einfließen lassen können.

Jetzt hätte die Finanzstadträtin noch die Möglichkeit die Ergebnisse der Studie bei der Befassung mit Liberalen Anträgen im Finanzausschuß mit einzubeziehen, da die Liberalen in der morgigen Gemeinderatssitzung Anträge zur "Einbeziehung von Privatkapital in die
Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen", "Privatisierungsmodelle", "Einführung von zielorientierter Budgetierung sowie Betriebswirtschaftlicher Grundsätze in der Verwaltung" einbringen werden.

Abschließend forderte Hecht die Stadträtin auf, wie in den vergangenen Jahren den Finanz- und Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzulegen.

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