Dirnberger: Sozialpläne für Opfer der Molkereikündigungen darf nicht Finanzminister kassieren

Bundesarbeitskammer fordert Änderung der Besteuerung der Sozialpläne

Wien (OTS) - Auf die jüngste Entwicklung im Molkereikonzern NÖM mit dem Abbau der Hälfte der über 500 Mitarbeiter reagierte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB). Nun stehe, so Dirnberger, die Frage nach Sozialplänen dringend an. Dirnberger: "Die Mittel des Sozialplanes dürfen nicht, wie durch die derzeit geltende steuerliche Regelung üblich, zur Hälfte vom Finanzminister abkassiert werden. Eine Änderung der Besteuerung der Sozialpläne ist dringend auf der Tagesordnung". Die letzte Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer vom November 1997 hat einen diesbezüglichen Antrag beschlossen, um die derzeitige grobe Ungerechtigkeit abzustellen.

Hintergrund dieser Initiative sei, so Dirnberger, daß die Zahlungen eines Sozialplanes mit den laufenden Bezügen versteuert werden und so in die Lohnsteuerprogression fallen. Dirnberger: "Die Zuwendungen eines Sozialplanes sollen einerseits die Zeit bis zu einem Wiedereinstieg ins Berufsleben, andererseits die Zeit der Umschulung oder die Zeit des Vorruhestandes überbrücken helfen". Daher sei es, wie das Beispiel der Opfer der Molkereien in Niederösterreich zeige, hoch an der Zeit, daß die Mittel für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer nicht vom Finanzminister abgezweigt werden, fordert Dirnberger den begünstigten festen Steuersatz wie für Abfertigungszahlungen.

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AK Vizépräsident A. Dirnberger

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