Gruber: Unterstützung für die AWG-Resolution des St. Pöltner Gemeinderates

Abfallwirtschaft darf zu keiner "Einbahnstraße" verkommen!

St. Pölten, (SPI) - Bei seiner letzten Sitzung am 9. Dezember fordert der St. Pöltner Gemeinderat in einer Resolution den NÖ Landtag auf, er möge bei den bevorstehenden Beratungen für eine Novellierung des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (AWG) die neuen bundeseinheitlichen Bestimmungen des Abfall-und Wasserrechtes uneingeschränkt in die Novelle zum NÖ AWG übernehmen. Im besonderen sollen gemäß Landtagsbeschluß vom 24. Februar 1994 sowohl die thermischen, als auch die mechanisch-biolgischen Verfahren bei der Abfallbehandlung eingesetzt werden können.***

"Diese Resolution ist unbedingt zu unterstützen", gibt der St. Pöltner SP-Labg. Karl Gruber dem St. Pöltner Gemeinderat "Rückenwind" für dessen Forderung nach der Gleichstellung von thermischer und mechanisch-biologischer Abfallbehandlung. "Die Abfallwirtschaft dürfe in Niederösterreich nicht zu einer Einbahnstraße in Richtung Festschreibung des Monopols der Verbrennung verkommen. Gefragt ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Behandlungsmethoden, was nach letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt ist. Insbesondere dürfen nicht durch strengere Landesgrenzwerte jene Methoden, die gemäß den Grenzwertbestimmungen des Bundesgesetzes ermöglicht werden, von vornherein ausgeschlossen werden", stellt Labg. Gruber abschließend fest.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN