Sivec: NÖ-Nachhilfe für Stenzl: EVP im außenpolitischen Ausschuß gegen Grenzlandförderung und Übergangsfristen

Späte Lernfähigkeit der ÖVP ist trotzdem zu begrüßen

St. Pölten, (SPI) - "Das Gedächtnis der Delegationsleiterin der ÖVP im europäischen Parlament, Abg. Ursula Stenzl, dürfte diese schon sehr im Stich lassen, wenn sie sich nicht mehr an das Stimmverhalten ihrer Fraktion im außenpolitischen Ausschuß erinnern kann - oder möchte! Denn sowohl die Initiative zur Einführung eines Förderungsprogramms für die Grenzregionen (ähnlich dem integrierten Mittelmeerprogramm für den Beitritt Spaniens und Portugals), als auch der Antrag zur Einführung flexibler Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde von der EVP-Fraktion - zu welcher ja wohl auch die ÖVP-Abgeordneten zählen - im außenpolitischen Ausschuß niedergestimmt", stellt der Weinviertler SP-Labg. Herbert Sivec zu den heutigen Aussagen Stenzls fest.****

"Die spätere Zustimmung der österreichischen VP-Abgeordneten im Europaparlament zu den entsprechenden Beschlüssen darf wohl die Lernfähigkeit der VP-Fraktion belegen, welche angesichts des deutlichen Zuspruchs zu den SP-Anträgen auch bei den anderen Fraktionen ihre Meinung spät, aber doch noch im Sinne Österreichs geändert hat. Stenzl täte gut daran, sich in die Protokolle dieser Ausschußsitzungen einzulesen, bevor sie letztlich die späte Einsicht ihrer Parteikollegen in einen Erfolg umzumünzen
versucht", so Labg. Herbert Sivec abschließend.
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