Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Die Stadtgemeinde Wolkersdorf erhält für die Errichtung einer Kulturwerkstätte im Schloß Wolkersdorf einen Finanzierungsbeitrag von 1 Million Schilling.

Es wird erneut eine Kollektiv-Sportunfallversicherung abgeschlossen, ein Prämienbetrag von 1,57 Millionen Schilling
wurde genehmigt.

Die Errichtung einer Dreifachsportturnhalle im Sportgymnasium Maria Enzersdorf durch das Unterrichtsministerium wird mit einem Landesbeitrag von 10 Millionen Schilling gefördert.

Der Voranschlag des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für das Haushaltsjahr 1998 mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von
819,1 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Die Anschaffung von zwei Ölsperranhängern mit je 200 Meter Ölsperren sowie Ölsammlern zum Preis von 2,1 Millionen Schilling aus Mitteln des Katastrophenfonds wurde beschlossen, sie werden im Bereich von Ybbs und Greifenstein stationiert.

Der Auftrag für die Errichtung von 183 Funksirenensteueranlagen in den Bezirken Baden, Gmünd, Hollabrunn, Horn und Waidhofen an
der Thaya und die Lieferung von 50 Funksirenenzusatzempfängern in die Landesfeuerwehrschule zu einem Gesamtpreis von 6,25 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die Gemeinden Mistelbach, Tulln und Ebergassing erhalten für Maßnahmen zur Abfallverwertung und -vermeidung Beihilfen in der Gesamthöhe von 2,9 Millionen Schilling.

Für 68 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf wurde der Marktgemeinde Hinterbrühl der Schulerhaltungsbeitrag 1997 in der Höhe von 1,15 Millionen Schilling bewilligt.

Für 24 Schüler der Schihauptschule Lilienfeld wurden Schülerbeihilfen im Gesamtbetrag von 383.000 Schilling bewilligt.

Das EU-Projekt zur Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur interkulturellen Erziehung wird in den Jahren 1998 bis 2000 von der Abteilung Kindergärten - Zentrum für Kindergartenpädagogik - durchgeführt.

Die privaten Jugendwohlfahrtsverbände NÖ Hilfswerk ("Bunter Schirm"), NÖ Volkshilfe, Kinderfreunde NÖ, "Rettet das Kind" und Sozialpädagogische Stadtteilbetreuung Schwechat erhalten für den weiteren Auf- und Ausbau eines landesweit flächendeckenden Netzes an Sozialdiensten der Jugendwohlfahrt Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 3,3 Millionen Schilling.

Die Landeshauptstadt St.Pölten erhält im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes bei der Ausweitung des Fahrplanangebotes der Stadtbuslinien in die Stadtteile Wagram, Ratzersdorf, Pottenbrunn und Kupferbrunn eine Förderung von 30 Prozent der Gemeindeaufwendungen bzw. insgesamt höchstens 1,1 Millionen Schilling.

Dem "Forschungsprojekt zur Optimierung der Windkraftnutzung -Windparks im Praxistest" mit Gesamtkosten von 19 Millionen Schilling, aufgeteilt auf die Jahre 2001 bis 2008, wurde
zugestimmt.

Insgesamt fünf Fernwärmeprojekte, die auch vom Bund und größtenteils auch von der EU unterstützt werden, erhalten Beiträge aus der NÖ Fernwärmeförderung: Fernwärmeversorgung Pottenstein reg.Gen.m.b.H., Fernwärmeversorgung Obermarkersdorf
reg.Gen.m.b.H., Fernwärmeversorgung Vitits reg.Gen.m.b.H., Fernwärmeversorgung Drosendorf reg.Gen.m.b.H. und Fernwärmeversorgung Gföhl reg.Gen.m.b.H. Der Anteil des Landes beträgt insgesamt 20,74 Millionen Schilling.

Das 5b-Projekt "Gemüse in Großküchen" der ARGE Biogemüse-Lutz "Lebensmittel von Biobauern" in Wieselburg wird vom Land mit
566.000 Schilling gefördert.

Der Aufgabenbereich der 1992 installierten begleitenden
Kontrolle für das Regierungsviertel durch eine unabhängige Treuhandgesellschaft wird sowohl für den kaufmännischen als auch für den technischen Bereich auch auf das Landesmuseum erweitert.

Vier 5b-Projekte, die im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) auch von EU und Bund gefördert werden, wurden bewilligt: Qualifizierungsoffensive (Landesanteil 1997 bis 1999 1,3 Millionen Schilling), Aufbau der Plattform Weinviertler Winzer (Landesanteil 1997 bis 1999 978.000 Schilling), Telehaus Waldviertel-Telestube Groß Siegharts (Landesanteil 1997 bis 1999 633.000 Schilling), Weintechnologieberatung (Landesanteil 1997 bis 1999 2,58 Millionen Schilling).

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