LIF-Hecht kündigt Dringliche Anfrage an Bürgermeister Häupl zum Thema Kaufkrafftabfluß und Arbeitsplätze an

Weihnachtsgeschäft 1997 als warnendes Beispiel für Konzeptlosigkeit der Wiener Stadtregierung

Wien (OTS) In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag planen die Liberalen eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Häupl zum Thema Kaufkraftabfluß und Arbeitsplätze:

Der Kaufkraftabfluß nach Niederösterreich im Weihnachtsgeschäft 1997, sterbende Geschäftsstraßen, die Investorenflucht und die starke Konkurrenz durch die geplanten Freizeitprojekte Magna Globe und SCS sind nur einige Beispiele für die Probleme der Wiener Wirtschaft. Die Wiener Wirtschaftsbetriebe und damit verbunden auch die Wiener Arbeitsplätze sind im höchsten Maß gefährdet, die Stadtregierung aber hüllt sich in Schweigen und verabsäumt es, effektive Gegenmaßnahmen zu setzen.

Vor diesem Hintergrund wollen die Liberalen einige brisante Fragen an den Bürgermeister stellen. Dazu benötigen sie aber laut Geschäftsordnung die Unterstützung eines weiteren Abgeordneten, da das Begehren einer Dringliche Initiative von 7 Abgeordneten unterstützt werden muß, die Liberalen aber nur über 6 Mandate verfügen.

"Ich zweifle nicht daran, daß wir die siebente Unterschrift bekommen", so Klubchefin Gabriele Hecht heute optimistisch. "Bei einem so wichtigen Thema für den Wirtschaftsstandort Wien müßte sich doch eine breite Unterstützung finden lassen." Es sei evident, daß die Stadtregierung bisher weder in der Öffnungszeitenfrage noch in planerischen Fragen eine Linie oder ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt habe.

Die Stadtregierung reagiere immer nur zögernd im Nachhinein, eine offensive Strategie für das nächste Jahrtausend sei nicht erkennbar. "Gerade im Hinblick auf die neuen Herausforderungen der Osterweiterung müssen diese Fragen heute schon diskutiert werden, denn wie wird Wien dann dastehen, wenn wir uns nicht einmal mit Niederösterreich intelligent auseinandersetzen?" meinte Hecht.

Hier sei es notwendig, einerseits in einer gesunden Konkurrenz zu bestehen und andererseits zu gemeinsamen Konzepten zu finden, betonte Hecht. Über die Vorstellungen der Wiener Stadtregierung zu diesen Fragen wollen die Liberalen im Gemeinderat ausführliche Auskunft.

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