Maier: Keine Freizügigkeit der Arbeitnehmer ohne Übergangsfristen

NÖ Grenzregionen müssen vor dem Ansturm von Billigarbeitskräften geschützt werden

St. Pölten, (SPI) - "Es sei eine schlimme wirtschaftspolitische Fehleinschätzung, wenn sich die VP-Abgeordneten im Europaparlament im Rahmen der EU-Osterweiterung für die sofortige Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aussprechen. Außer das der Wirtschaft eine Masse billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würde, wären die Beschäftigten der Grenzregionen einem übergroßen Druck ausgesetzt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren", stellt der Waldviertler SP-Labg. Hans Maier in einer Stellungnahme fest.****

Besonders im Hinblick auf das Pendlerwesen in den Grenzregionen würde nur die Wirtschaft von der sofortigen Freizügigkeit profitieren. Lohnunterschiede im Verhältnis bis zu eins zu fünf und eine hohe Arbeitslosigkeit bis zu 40 Prozent könnte viele Bürger der neuen Beitrittsländer dazu veranlassen, sofort ihr Glück in den angrenzenden Regionen Niederösterreichs zu versuchen. Auf einen solchen Ansturm sind wir jedoch bei weitem noch nicht vorbereitet, eine weitere Verschlechterung der Situation in den Grenzregionen kann und darf nicht hingenommen werden.

"Nachdem die österreichische SP-Fraktion im EU-Parlament gegen den Widerstand der österreichischen VP-Abgeordneten nun die Einführung von angemessenen und flexiblen Übergangsphasen durchgesetzt hat, wurde aus der Sicht Niederösterreichs ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Grenzregionen gesetzt. Nicht nur sollten
den Beitrittskandidaten soziale- und arbeitsrechtliche Grunderfordernisse vorgeschrieben werden, auch Niederösterreich muß die kommenden Jahre nutzen, die Grenzregionen für die kommenden Herausforderungen zu rüsten", so Abg. Hans Maier abschließend.
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