Kurzbauer: Minister Einem hat Handlungsbedarf

Niederösterreich, 12.12.1997 (NÖI) In seiner heutigen Rede vor dem Nationalrat widmete sich Johann Kurzbauer zwei Thembereichen:
zum einen der Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5, zum anderen dem Mopedausweis ab 15 Jahren.****

"Die Frage der Verkehrssicherheit kann und darf sich nicht nur auf die Einhaltung der o,5 Promille beschränken. Strengere Kontrollen und vor allem eine gesteigerte Bewußtsseinsbildung sind in diesem Bereich unerläßlich. Es gilt die eigene Einstellung noch einmal genau zu überdenken, zu viele Gefahren lauern im Straßenverkehr", mahnte Kurzbauer ein. Speziell das Kuratorium für Verkehrssicherheit forderte Kurzbauer auf, im Bereich der Bewußtseinsbildung verstärkt tätig zu werden.

Grundsätzlich positive Worte fand der Parlamentarier für das neue Führerscheingesetz, das seit 1. November in Kraft ist und den Mopedführerschein ab 15 beinhaltet. Vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum, die nur sehr schwer zum Arbeitsplatz oder zur Schule kommen, hat sich der Mopedführerschein bewährt.

Unterlaufen wird das Ganze aber leider durch eine Gesundheitsverordnung des Verkehrsminister, beklagte Kurzbauer.
Die Führerscheingesetz-Gesundsheitsverordnung macht nämlich überhaupt keinen Unterschied zwischen Bewerbern um einen Mopedausweis und jenen Bewerbern, die bereits mehrmals den theoretischen oder praktischen Teil der Fahrprüfung nicht
bestanden haben. Genausowenig macht sie einen Unterschied bei
jenen, wo aufgrund einer ergänzenden amtsärztlichen Untersuchung Zweifel an deren kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, insbesondere an Intelligenz und Erinnerungsvermögen, aufgetreten sind.

Keinesfalls gerechtfertigt ist es, - betonte Kurzbauer ausdrücklich - , daß ein Jugendlicher dessen geistige Reife festgestellt werden soll, den gleichen Test absolvieren muß wie
ein Erwachsener, dessen Intelligenz angezweifelt wird. Dazu kommt noch, daß die Kosten von 5.000 Schilling für diese Untersuchung viel zu hoch und für Jugendliche nahezu unerschwinglich sind. Als völlig ausreichend erachtete es Kurzbauer, die 15jährigen - so wie es bei Bewerbern um eine vorgezogene Lenkerprüfung der Klasse B geschieht - einem "nur" 1.8000 Schilling teuren, "verkehrspsychologischen Screening" zu unterziehen.

Verkehrsminister Einem forderte Kurzbauer jedenfalls auf, der diesbezüglichen Entschließung des Verkehrsausschusses Folge zu leisten und die Gesundheitsverordnung entsprechend zu ändern.

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