Kultusamt: Religionsfreiheit in Österreich garantiert

Wien (OTS) – Zur heutigen Aussendung der Scientology Kirche Österreich (OTS 0132) teilt das Kultusamt mit: Die freie Religionsausübung ist jedem Einwohner Österreichs im Staatsgrundgesetz 1867 garantiert. Daher kann jeder Bewohner Österreichs wie jeder Einwohner der USA seine Religion, seinen Glauben, sein Bekenntnis frei wählen und ausüben wie er es wünscht und für richtig hält. Das Staatsgrundgesetz ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Verfassung. Das Recht des Einzelnen seinen Glauben frei zu praktizieren, ist dadurch ein verfassungsmäßiges Recht (constiutional right). ****

Bisher bestehen zwölf formal organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften, d.h. sie können als
Bekenntnisgemeinschaft Verträge schließen, Eigentum erwerben, Klagen einbringen, geklagt werden usw.

Allen anderen rund 40 Bekenntnisgemeinschaften (z.B.
Hinduisten, Baptisten, usw.) war dies bisher nicht möglich. Es konnten nur einzelne Mitglieder im eigenen Namen und auf eigenes Risiko handeln. Das neue Gesetz gibt kleinen Bekenntnissen
erstmals die Möglichkeit, sich in einer formalen Form zu organisieren und wie die anderen zwölf aufzutreten. Dadurch wird ein Rechtsstatus für diese kleinen Bekenntnisgemeinschaften geschaffen, und ihre Handlungsmöglichkeiten werden wesentlich erweitert.

Schutz der Menschenrechte

Alle diese Gemeinschaften praktizieren ihr jeweiliges
Bekenntnis in Österreich seit Jahren. Dies ist selbstverständlich auch weiterhin möglich. Das Recht des Einzelnen sein Bekenntnis frei zu wählen, zu wechseln und auszuüben wird durch das neue Gesetz in keiner Weise berührt. Die Grenzen für die formale Organisation werden nur durch die Europäische Menschenrechtskonvention gezogen. Eine formale Organisation einer Bekenntnisgemeinschaft darf in Österreich nur dann versagt werden, wenn die jeweilige Lehre oder das Verhalten der Anhänger gegen die Menschenrechte verstossen. Selbst dann ist die private Ausübung weiter möglich, solange keine strafrechtlichen Bestimmungen verletzt werden.

Die im Gesetz vorgesehenen zwei Promille der Bevölkerung für den Erhalt staatlicher Unterstützung, z.B. die Bezahlung des Religionsunterrichtes in staatlichen Schulen, entsprechen derzeit etwa 16.000 Personen und sind daher keine absolute Grenze. Da die Unterstützung den Staat zu langjährigen Zahlungen verpflichtet, muß eine Mindestgröße und ein längerdauernder Bestand der Bekenntnisgemeinschaft gewährleistet sein.
(Schluß)

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