Wiener Liberale fordern mehr Oppositionsrechte statt hochbezahlter "Regierungszuschauer"

Hecht: Mehr Kontrollrechte für eine klare Trennung von Regierung und Opposition

Wien (OTS) Das Thema der Aktuellen Stunde des heutigen Landtages initiierte das Liberale Forum: "Die Abschaffung der Proporzregierung in Wien. Mehr Kontrollrechte für eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Eine sinnvolle Alternative."

Klubvorsitzende Gabriele Hecht kritisierte die Tatsache, daß in Wien den Amtsführenden StadträtInnen von den Nichtamtsführenden beim "Regieren lediglich zugeschaut" würde. Durch diese Regierungsform wäre eine klare Trennung von Regierung und Opposition unmöglich und somit auch die Rechte einer Oppositionspartei nicht eindeutig festgelegt. Daß Kontrolle und Oppositionsrechte vom "good will" der Regierenden abhängen, bezeichnete Hecht als unhaltbaren Zustand. Dieses Regierungssystem sei schuld daran, daß einzelne Parteien in Wien willkürlich von jeglichem Informationsfluß ausgeschlossen werden, dies widerspräche ihrem Demokratieverständnis, meinte Hecht.

LAbg. Wolfgang Alkier stellte die Frage, wer die Nichtamtsführenden FPÖ-StadträtInnen kenne und wer wisse, wieviel diese kosten. Während ersteres schwer zu beantworten ist, lautet die Antwort aus die zweite Frage: 400.000,- Schilling monatlich aus Steuermitteln allein für die Gehälter. Alkier forderte konkrete Kontrollrechte und Informationsrechte für die Opposition, beispielsweise die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Minderheitenrechte bei der Erteilung von Prüfanträgen an das Kontrollamt der Stadt Wien und den Rechnungshof. Statt fünf hochbezahlter Zuschauer im Stadtsenat wäre es höchste Zeit, Informations- und Kontrollrechte der Opposition festzuschreiben, meinte Alkier.

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