NEUHUBER KRITISIERT STREICHUNG DES BAUHERRNMODELLS

ÖVP mahnt Stadterneuerungs-Investitionsgesetz ein

Wien (ÖVP-Klub) - "Das Ziel der Reform ist noch nicht er-
reicht, aber ein Schritt in die richtige Richtung ist gesetzt", stellte der ÖVP-Abgeordnete Mag. Alexander Neuhuber zur heute
im Wiener Landtag beschlossenen Novelle zum Wiener Wohnbauför-derungs- und -sanierungsgesetz fest. "Wer gegen diese Novelle stimmt, ist gegen die Sanierung von alten Häusern, gegen die Subjektförderung und gegen die Schaffung von Eigentum." *****

Als unverständlich bezeichnete Neuhuber die Allergie von GA-Abgeordneten Kenesei gegen das Eigentum: "Es ist der Wunsch der Bürger und damit des Souveräns, Eigentum zu erwerben, und daher müssen wir ihnen dazu verhelfen, Eigentum zu bilden."

Neuhuber versprach, daß die Koalition nicht auf Lorbeeren der heutigen Reform ausruhen werde. Als Diskussionsthemen für wei-
tere Reformschritte kündigte Neuhuber an, die Sinnhaftigkeit
der Gemeinnützigkeit hinterfragen zu wollen, die Öffnung von Gemeindebauten für Ausländer und den Verkauf von Gemeindebauten
zu diskutieren. Neuhuber wies darauf hin, daß die Wiener Ge-meindebauten einen Wert von überschlagsmäßig 241,5 Mrd S reprä-sentieren. "Auf Bundesebene redet man von der Privatisierung
von Banken, der E-Wirtschaft und der Bundesforste man sollte in
Wien über die Privatisierung von Gemeindebauten nachdenken", erklärte Neuhuber. "241 Milliarden Schilling sind eine gewalti-
ge Summe. Wenn nur ein Teil dieser Summe für zusätzliche Inve-stitionen der Stadt oder für die vorzeitige Schuldentilgung
locker machen könnte, wäre viel erreicht!"

Heftige Kritik übte Neuhuber am jüngsten Strukturanpassungsge-setz des Bundes, das zwei gravierende Verschlechterungen mit
sich gebracht hat: den Zwang zum Verbrauch der angelaufenen Mietzinsreserven bis 1998 und die ersatzlose Streichung des Bauherrenmodells. "Die aus rein ideologischen Gründen erfolgte Beseitigung des Bauherrnmodells hat dem Finanzminister nicht
nur nichts gebracht, sondern die Republik 900 Millionen Schil-
ling gekostet", rechnete Neuhuber vor. "Alleine in Wien in der Bauwirtschaft Investitionsmittel in Höhe von zwei Milliarden Schilling verlorengegangen.

Neuhuber erinnerte daran, daß der Gemeinderat vor einem halben
Jahr einen Allparteienantrag an Finanzminister Edlinger auf Wiedereinführung des Bauherrnmodells beschlossen hat. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 18. Dezember kündigte Neuhuber
eine Anfrage an Finanzstadträtin Ederer über die bisherige Re-aktion des Finanzministers auf diesen Antrag an.

Abschließend mahnte Neuhuber ein Stadterneuerungs-Investitions-gesetz für Wien ein.

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