KfV: Endlich 0,5-Promille-Grenze !

wien (OTS) - Neue Alkoholregelung im Straßenverkehr ist Fortschritt für die Verkehrssicherheit - Geldstrafe statt Führerscheinentzug mindert jedoch die generalpräventive Wirkung =

Die nach jahrelangen Diskussionen und zahlreichen
vermeidbaren Opfern durch Alkolenker geplante Einführung der 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr stellt einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit dar, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Weiters begrüßt das KfV ausdrücklich die nach dem Alkoholisierungsgrad steigende Strenge der Bestrafung für Alkolenker ab 0,5 Promille und die differenzierte Strafhöhe im Wiederholungsfall. Wobei jedoch der de facto "Freibiß", kein Führerscheinentzug bei der ersten Übertretung der 0,5-Promille-Grenze, einen Wermutstropfen darstellt. Wie die Reaktionen der 0,5-Promille-Kritiker zeigen, würde die Androhung des Führerscheinentzuges auch bei 0,5 Promille eine zusätzliche Präventivwirkung bedeuten.

Dennoch rät das KfV dazu, Trinken und Fahren zu trennen. Man soll sich nicht in die Irre führen lassen, daß das Trinken jetzt "erlaubt" ist. Das Herantrinken an die erlaubte Grenze ist äußerst gefährlich, denn die Beinträchtigung der Fahrtüchtigkeit setzt bereits vor Erreichen der 0,5 Promille Blutalkoholgehalt ein. Und diese Beeinträchtigung kann nicht gemessen werden. Deshalb meint das KfV nach wie vor: Wer fährt, trinkt nicht, wer trinkt, fährt nicht.

Auch die Punkte eines Entschließungsantrages zum Thema "Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr" sind prinzipiell zu begrüßen, doch manche der vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht weit genug:

1.) Der Verkehrsminister wird ersucht, "durch permanente Aufklärungsarbeit in den Medien und unter Einsatz der modernen Mittel der Werbung allen Teilnehmern am Straßenverkehr deutlich zu machen, daß Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist".

2.) Der Verkehrsminister wird weiters aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Innenminister für eine konsequente Kontrolle des Alkoholverbots am Steuer zu sorgen.

3.) Der Innenminister wird "insbesondere ersucht, die für diese Kontrolle nötigen personellen Voraussetzungen zu schaffen und die zu 20 Prozent zum Zweck der Verkehrsüberwachung gebundenen Strafgelder in eine Erhöhung der Zahl der Überwachungsposten zu investieren sowie verstärkt überregional organisierte Verkehrskontrollen durchzuführen".

4.) Vom Justizminister wird bis 15. Mai kommenden Jahres ein Bericht über die Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß eingefordert.

5.) Schließlich wird der Verkehrsminister ersucht, "ein Testverfahren zur Überprüfung von Beeinträchtigungen der Fahrfähigkeit durch Alkohol, Suchtgift, Medikamente und dergleichen auf Basis der tatsächlichen Reaktionsfähigkeit, unabhängig von Blut- bzw. Atemluftalkoholgehalt entwickeln zu lassen sowie im Rahmen seiner Förderungskompetenz eine Unterstützung von Angeboten nächtlicher Heimbringdienste von Gastronomiebetrieben und Sammeltaxi-Systemen vorzusehen".

Das KfV fordert: 1.) Das völlige Verbot von Drogen am Steuer, 2.) Die Erhöhung der Zweckbindung der Strafgelder für Verkehrsüberwachung auf 50% und 3.) Die Änderung des § 89 Strafgesetzbuch dahingehend, daß Strafbarkeit von Alkohol am Steuer nicht erst dann eintritt, wenn ein alkoholisierter Lenker eine Person verletzt oder tötet bzw. eine Person sich in letzter Sekunde vor dem Autolenker durch z.B. einen Sprung zur Seite retten kann, sondern daß bereits die allgemeine Gefährdung, die durch das Lenken eines Fahrzeuges in stark alkoholisiertem Zustand eintritt, strafbar ist.

KfV-Direktor Bogner: "So erfreulich die nunmehrige Zustimmung der Fraktionen zur 0,5-Promille-Grenze auch ist, sollte man das Heil in der Verkehrssicherheit nicht in isolierten Maßnahmen sehen. Um eine nachhaltige Verbesserung der Unfallbilanz zu erreichen, sind weitere Anstrengungen und komplexe Maßnahmenpakete nötig. Ohne Schaffung eines Punkteführerscheinsystems, unfallverhütende Maßnahmen wie "Fahren mit Licht am Tag", verstärkte Bekämpfung des Anfängerrisikos etwa durch Konzepte für eine "zweite Ausbildungsphase" und verstärkte Aufklärungsarbeit zur Steigerung des persönlichen Verantwortungsbewußtseins jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers bleiben Maßnahmen wie die neue Regelung in der StVO, Alkofahrer ab 0,5 Promille mittels Radklammern an der Weiterfahrt zu hindern, nur kleine Etappenerfolge auf dem Weg zu mehr Sicherheit."

Kuratorium für Verkehrssicherheit Abt. f. Öffentlichkeitsarbeit / Herbert Koczera Tel.: 71770 - 122 e-Mail: presse@kfv.or.at

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