TSCHIRF: ÖVP GARANTIERT MEHR DEMOKRATIE UND MINDERHEITENRECHTE

Wien (ÖVP-Klub) - "Eine Debatte über die Ausweitung der
Demokratie zu führen, ist in Zeiten, in denen technokratische Strukturen immer stärker werden, besonders wichtig,", unter-
strich der stellvertretende Klubobmann der Volkspartei, LAbg.
Dr. Matthias Tschirf, in der heutigen aktuellen Stunde des
Wiener Landtages." Es ist notwendig, die Rechte der Bürger zu stärken."

Schon lange tritt die Volkspartei daher für die Bundesstaats-reform und für mehr Rechtsstaatlichkeit ein. Man dürfe die Re-form der Stadtregierung nicht isoliert sehen, sondern müsse sie gesamthaft diskutieren. Tschirf ging in diesem Zusammenhang auf
die Bestellung der Bundesräte ein. In Deutschland seien etwa
die Bundesräte viel eher Vertreter der Länder und der Bürger
als in Österreich. Auch das Eintreten der Volkspartei für die Direktwahl der Bezirksvorsteher sei in diesem Licht zu sehen. Tschirf forderte die Oppositionsparteien auf, die Volkspartei
in diesen Fragen zu unterstützen.

Tschirf wies darauf hin, daß Stadtrat Marboe mit der Trennung
von Parteipolitik und Kultur ein Zeichen für Entpolitisierung gesetzt hat. Vizebürgermeister Görg ist der einzige Stadtrat,
der völligen Einblick in alle Subventionsakten gewährt. Auch im Kontrollausschuß hat die Fraktion der Volkspartei allen Prüfan-trägen, die Ressorts von ihr angehörenden Stadträten betreffen, zugestimmt. Die Mandatare der Volkspartei haben damit einen zukunftsorientierten Weg beschritten.

"Wir von der Volkspartei haben schon auf Bundesebene den Beweis erbracht, daß wir mehr Rechte für Minderheiten bringen. Auch in Wien werden wir Maßnahmen für mehr Demokratie setzen", stellte Tschirf abschließend fest.

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