ULM: DISKUSSION UM REFORM DES STADTSENATS OHNE ZEITDRUCK FÜHREN

Wien (ÖVP-Klub) - "Mit der Formulierung des Themas haben
Sie's nicht getroffen", kritisierte der ÖVP-Abgeordnete Dr. Wolfgang Ulm den vom LIF ausgesuchten Titel der Aktuellen
Stunde in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. "Es geht nämlich nicht um die Abschaffung der Proporzregierung, denn es
gibt keine in Wien. Die Regierung besteht de facto aus den amtsführenden Stadträten. Proporz ist lediglich dadurch gege-
ben, daß es nicht amtsführende Stadträte gibt, die keine Regie-rungstätigkeit ausüben. Proporzregierungen gibt es in anderen Bundesländern, in denen alle Landesräte mit Geschäftsbereichen betraut sind." *****

Ebenso falsch sei es, wenn das LIF mehr Kontrollrechte für eine klare Trennung von Regierung und Opposition fordert, denn die Kontrollrechte alleine schaffen diese Trennung nicht.

"Sie wollen die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte", präzisierte Ulm die unklare Formulierung des LIF. "Diese Frage
ist eine von mehreren, die im Zusammenhang mit der politischen Kultur in unserer Stadt zu debattieren ist."

Ulm wies darauf hin, daß beide Systeme haben gute Argumente für sich haben. Artikel 117 der Bundesverfassung legt das Propor-tionalsystem für Gemeinden fest. "Die Bundesverfassungsgesetz-geber hat sich dabei etwas gedacht", stellte Ulm fest. "Die Verwaltung in einer Gemeinde ist nahe am Bürger, und daher
sollten möglichst viele Gruppen an ihr beteiligt sein. Die Opposition erhält mehr Einsicht in Akten und mehr Information." Für das Majoritätsprinzip spreche die demokratisch wünschens-werte Trennung zwischen Regierung und Opposition. Beiden werden ihren unterschiedlichen Aufgaben bei deutlicher Trennung von-einander besser gerecht.

"Wir bekennen uns zur Diskussion über Verbesserungen der Demo-kratie", stellte Ulm abschließend fest. "Aber wir wollen diese Diskussion ohne Zeitdruck führen, die gegebenenfalls zu Verän-derungen für die nächste Amtsperiode führen wird."

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