Liberale Kritik am Dienstsystem der Polizei und an Kabas

Smoliner: Sicherheitspolitik ist nicht das Verlesen von AUF-Wunschzetteln!

Wien (OTS) "Kabas versteht unter Sicherheitspolitik das Zählen von BeamtInnen, das Propagieren von Privat-Rambos und das Verlesen von AUF-Wunschlisten. SPÖ-Kopietz begnügt sich mit Beschwichtigung," sagte heute Marco Smoliner, Liberaler Gemeinderat und selbst karenzierter Polizeioffizier in Wien.

Sicherheit sei auch das subjektive Gefühl der Bevölkerung, das ernstzunehmen sei, so Smoliner. Entscheidend sei die Polizeipräsenz und Effizienz. Die Wiener Polizei solle daher danach trachten, artfremde Tätigkeiten abzugeben, auch wenn dies die Personalvertretung noch nicht einsehen wolle. Darüber hinaus solle das Dienstsystem so reformiert werden, daß ein Personalausgleich zwischen Tag- und Nachtdienst stattfinde. "Derzeit werden Wachzimmerbelegschaften ab 19.00 Uhr halbiert. Die Personalvertretung - auch die AUF - soll sinnvolle Dienstplanänderungen nicht weiter blockieren," sagte Smoliner. Das Innenministerium solle eine sinnvolle Personalentwicklung unterstützen und seine Sondereinheiten nicht mit den Planstellen anderer Dienststellen einrichten, denen dann die Leute fehlen.

Eine klare Absage erteilte Smoliner den freiheitlichen Visionen, private Wachdienste in Polizeiaufgaben einzubeziehen. Man solle zwar das Strafzettelschreiben an Private delegieren, nicht aber öffentliche Sicherheitsaufgaben, so der Liberale.

Ein wichtiger Teil der kommunalen Sicherheitspolitik sei jedoch von den beiden größten Parteien in Wien, SP und FP noch nicht erkannt worden, wohl aber von einzelnen BeamtInnen: Das Community Policing. Smoliner wiederholte die Liberale Forderung nach regelmäßigen Sicherheitsforen mit Polizei, BezirkspolitikerInnen, Geschäftsleuten, BewohnerInnen, Vereinen und Einzelpersonen. In einigen handverlesenen Bezirken werde diese Art der Sicherheitsplanung auf Initiative einzelner Beamter praktiziert. Die Regierungsparteien sollen sich daran ein Beispiel nehmen. "Nur wenn alle Verantwortlichen für Sicherheit regelmäßig an einem Tisch sitzen, wird auch das Sicherheitsgefühl in Wien so positiv wie die Kriminalstatistik", schloß Smoliner.

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