Bauer: Erklärungsbedarf der VP NÖ in Sachen Naturschutz!

Fünf Jahren Verhandlungen muß nun endlich ein Gesetz folgen

St. Pölten, (SPI) - "Nach fünf Jahren engagierten und sachlich geführten Verhandlungen ist es nun endlich an der Zeit, ein neues NÖ Naturschutzgesetz zu beschließen. Primäres Ziel ist nicht das am "Feuerwehrprinzip" orientierte passive Schutzdenken, sondern
eine aktive, am Prinzip der ökologischen Vorsorge orientierte Naturschutzpolitik. In den Verhandlungen, beispielsweise mit der Wirtschaftskammer, der Landeslandwirtschaftskammer und dem Landesjagdverband, wurde bis auf drei offene Punkte praktische ein weitgehend tragfähiger Kompromiß erzielt, welcher eine längst geforderte Neuorientierung der Naturschutzpolitik in Niederösterreich einleiten wird", stellt der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, Dr. Hannes Bauer, heute fest.****

Die VP Niederösterreich darf sich an den Sozialdemokraten ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, wichtige und sinnvolle Gesetzesvorhaben rasch und zügig zu behandeln, wie dies z.B. bei der grundsätzlichen Beschlußfassung über die Schaffung eines Landesrechnungshofes der Fall war, wo strittige Punkte bis zur Beschlußfassung verhandelt wurden. Die ÖVP sollte in der Causa Naturschutzgesetz nicht dem steigenden Druck einiger VP-Kreise nachgeben, sondern im Interesse des Landes wichtige
Gesetzesvorhaben mittragen.

"Nicht Anlaßgesetzgebung, sondern sinnvolles Arbeiten für das Land ist gefragt. Jedenfalls sind wir gespannt, ob die VP NÖ, die Freiheitlichen und das LIF, welche immer mehr zu einem "Büttel"
der Volkspartei werden, unserer Forderung, den Semmering-Straßentunnel vor dem endgültigen Abschluß der Bewilligungsverfahren einem Verfahren nach dem NÖ
Naturschutzgesetz zu unterwerfen, zustimmen werden. Hier wird sich zeigen, ob es diesen Parteien ehrlich um den Naturschutz, oder um die bloße Durchsetzung und Absegnung parteipolitischer Ziele
geht", so Dr. Hannes Bauer abschließen.
(Schluß) fa

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