Religionsgesetz: Rückschlag für Religionsfreiheit - Verfassungsgerichtshof muß nun Entscheiden Europaparlament erteilt Sektenhysterie abfuhr

Wien, 10.12.97 (OTS) - Die Scientology Kirche nannte heute die Beschlußfassung des Bundesgesetzes für religiöse Bekenntnisgemeinschaften einen großen Rückschlag für die Religionsfreiheit in Österreich. Durch dieses Gesetz wird in Österreich Religion zweiter Klasse eingeführt, kommentierte Scientology-Sprecher Böck den Beschluß.

Trotz der scharfen Kritik von Experten wie Prof. Mayer oder des Staatskirchenrechtlers Prof. Potz ist diese Beschlußfassung ausschließlich durch die gegenwärtige Sektenhysterie zustande gekommen. Anders ist es nicht erklärbar, daß die Regierung den Boden des Rechtsstaates verläßt und ein derart verfassungswidriges und diskriminierendes Gesetz beschließt.

Den "Prüfstein für die Religionsfreiheit und den Grundsätzen der religiösen Neutralität, Parität und Toleranz", wie es Prof. Potz ausdrückte, hat die Regierung jedenfalls nicht bestanden. Die Scientology Kirche ist jedoch zuversichtlich, daß der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgrund der Verfassungswidrigkeit, die durch mehrere Punkte gegeben ist (Paragraph 5 und 11), aufheben wird.

Erst gestern wurde der "Sekten"-Bericht der SPÖ EU-Abgeordneten Maria Berger im Ausschuß für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten des Europaparlaments beschlossen. Der Bericht zeigt erstmals auf, daß die Kampagne gegen neue religiöse Bewegungen nicht auf Rechtsstaatlichen Boden fußt. Berger bezeichnet es als Besorgniserregend, daß z.B. in Deutschland Mitglieder von Religionsgemeinschaften aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Berger fordert auch die Gleichstellung von nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften gegenüber den etablierten Religionen.

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