Friewald: Fragwürdiges demokratiepolitisches Spiel der SP-NÖ in Sachen Naturschutzgesetz

Naturschutz nicht mit Bürokratie verwechseln!

Niederösterreich, 11.12.1997 (NÖI) Ein demokratiepolitisch äußerst bedenkliches Spiel treibt die SP-NÖ derzeit in Sachen Naturschutzgesetz. So kann es sicherlich nicht Aufgabe des
Landtages sein, innerhalb einer Woche ein so umfangreiches und wichtiges Gesetz zu beschließen. Es kann auch nicht eine geradlinige politische Spielregel sein, daß die SP-NÖ fünf Jahre lang ergebnislos, ohne den Landtag damit zu befassen, herumverhandelt und dann "fünf Minuten vor Zwölf" dem Landtag einen mit den Betroffenen nicht akkordierten Entwurf auf den Tisch knallt. Dem Landtag stehen mehr Rechte zu, als nur "Ja" oder
"Nein" zu sagen. Landesrat Wagner hat genau dieselbe
Vorgehensweise schon einmal vor Ende der vergangenen Legislaturperiode versucht. Ich muß daher die ernsthafte Frage stellen, ob Landesrat Wagner nicht lernfähig, oder einfach nicht fähig ist, seine Tätigkeit ordentlich auszuüben, stellte LAbg. Rudolf Friewald fest.

Friewald stellte in diesem Zusammenhang klar, daß der vom Klub der SP-NÖ eingebrachte Entwurf zu einem Naturschutzgesetz darüber hinaus inhaltlich nicht ausdiskutiert ist und nicht dem Auftrag
des Landtages entspricht. So verwechselt Wagner Naturschutz mit Bürokratie und sinnvolle Regelungen mit unnötigen Schikanen. Die Volkspartei Niederösterreich jedenfalls wird sich bemühen, ein sinnvolles und ein naturschützendes Gesetz zu erreichen. Deshalb wird sich auch ein Ausschuß über die Auflösung des Landtages hinaus mit diesem Gesetz beschäftigen und es genau diskutieren, so Friewald weiter.

Einziger Lichtblick sei die Tatsache, daß die SP NÖ nun offensichtlich beim Semmeringtunnel einlenkt und endlich einsieht, daß der Naturschutz auch bei derartigen Mammutprojekten ein Mitspracherecht haben muß. Mit einer Abänderung des §2, wie dies im Antrag der VP Niederösterreich vorgesehen ist, ist dies eindeutig geklärt. Da diese Änderung auch im Wagner-Entwurf enthalten ist, dürfte die SP-NÖ keine Argumente aufzubieten haben, warum sie diesem Antrag nicht zustimmt, betonte Friewald.

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