Am Jahrestag der Menschenrechte wird umstrittenes Religionsgesetz verabschiedet

Wien (OTS) - Am 10. Dezember wiederholt sich zum 49.mal der Tag
der Menschenrechte.

Genau an diesem Tag wird vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, daß von Rechtsexperten deutlich als Gefahr für die Religionsfreiheit angesehen wird. Bereits im Frühjahr dieses Jahres kritisierte das amerikanische Außenministerium in seinem jährlichen Bericht die Einschränkungen, die nicht anerkannte Religionen in Österreich erfahren.

Die Praxis des Kultusamtes, zu den bereits anerkannten keine weiteren Religionsgemeinschaften anzuerkennen, wurde vom Verfassungsgerichtshof kritisiert. Durch das neue Religionsgesetz wird diese Vorgangsweise jedoch rechtlich legalisiert. Nicht umsonst wird das Gesetz daher als "Anerkennungsverhinderungsgesetz" bezeichnet.

Für Jehovas Zeugen, die sich seit Jahrzehnten um eine Anerkennung bemühen, ist die neue Regelung untragbar. Ihr Antrag auf volle Anerkennung ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig, und es werden ihnen gute Chancen eingeräumt. Das neue Gesetz unterläuft dieses anhängige Verfahren.

Das Gesetz fordert eine positive Grundeinstellung zu Gesellschaft und Staat. "Was ist jedoch mit Gesellschaft in einer ständig wandelnden pluralistischen Gesellschaft gemeint? Was und wer ist der Staat? Die politischen Parteien?" meint Prof.DDr. Mayer in seinem Gutachten zum Gesetz.

Jehovas Zeugen haben eine positive Einstellung zum Staat. "Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Zeugen Jehovas dem Staat gegenüber nicht negativ, sondern grundsätzlich positiv eingestellt" so lautet das Zitat im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland vom 26. Juni 1997. Die positive Einstellung der Zeugen zur Gesellschaft zeigt sich in ihrem Bildungswerk, das sie von Mensch zu Mensch weltweit durchfuhren. Bekannt sind sie auch fur ihre Hilfslieferungen in Krisengebiete der Welt.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist bestimmt nicht das Ende in dieser Debatte. Mit internationalem Interesse an dieser Entscheidung ist auf jeden Fall zu rechnen. John Sheppard, der Menschenrechtsexperte im State Department der USA meinte erst heuer im Sommer: "religiose Diskriminierung ist immer wieder die Quelle gesellschaftlicher Instabilität. Die USA treten daher aus Interesse an Stabilitat in der Welt fur maximale Religionsfreiheit ein."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Informationsdienst der Zeugen Jehovas Ing. Bernd Gsell Tel: (01) 804 53 45 / 26
Fax: (01) 804 53 45 / 75

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