ANFRAGE ZUR ABSCHAFFUNG DER PROPORZREGIERUNG IN WIEN VON ÖVP- LANDTAGSPRÄSIDENTIN NICHT ZUGELASSEN

Kniefall vor FPÖ oder Zukunftsangst der ÖVP?

Wien (OTS) "Die Nichtzulassung unserer Anfrage durch die Präsidentin ist eine unrühmliche Premiere." Mit diesen Worten reagierte heute LAbg. Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums, auf die Entscheidung der 1. Präsidentin des Wiener Landtags Hampl-Fuchs, die Frage des Liberalen Forums zur Abschaffung des Proporzsystems bei der Regierungsbildung in Wien, nicht zuzulassen. Laut Geschäftsordnung hat die Präsidentin zwar formal dieses Recht, aber bis jetzt ist dieses Recht nicht ausgenützt worden. "Seit das Liberale Forum in diesem Haus ist, ist es noch nicht orgekommen, daß eine Frage einer Fraktion, durch die Entscheidung des Vorsitzenden des Gemeinderats oder der Präsidentin des Landtags verhindert wurde, noch dazu, wenn die Präsidiale in dieser Frage durchaus gespalten war", so Pöschl.

Die nicht zugelassene Anfrage an den Landeshauptmann im Wortlaut:

"Sie haben unlängst die Regierungsmitglieder, die ohne Ressorts -also nicht amtsführend - sind, als für das Gemeinwesen durchaus entbehrlich bezeichnet. Welche zusätzlichen Argumente können sie überzeugten Verfechtern des Proporzsystems wie der FPÖ entgegenbringen, um sich für die an sich begrüßenswerte Trennung von Regierung und Opposition eine breite Zustimmung zu finden?"

"Ich kann durchaus nachvollziehen, warum die FPÖ diese Anfrage verhindern wollte, denn ihr Beharren auf dem Proporz, wird dem vielzitierten kleinen Mann wohl kaum zu erklären sein. Die Tatsache, daß auch die ÖVP, in Person ihrer Landtagspräsidentin, diese Frage unter den Tisch kehren möchte, ist aber nur durch eine durchaus realistische Zukunftsangst des Noch-Regierungspartners zu erklären", so der liberale Abgeordnete.

"Die Nichtzulassung dieser Anfrage wird aber das Ziel des Liberalen Forums, dieses Thema öffentlich zu machen, nicht verhindern können, da am gleichen Tag die Aktuelle Stunde - auf Verlangen des Liberalen Forums - zum gleichen Thema stattfinden wird", so Pöschl abschließend.

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